Markige Worte zu AbschiebungenInnenminister werfen Scholz Untätigkeit vorDie Innenminister der Länder machen bei irregulärer Migration Druck auf die Bundesregierung. Der Vorsitzende der Länderrunde wirft Scholz und Faeser vor, die Bevölkerung mit markigen Sprüchen über das eigene Nichtstun zu täuschen. 19.06.2024
Forderung für MPKSöder will nun auch den "Sofort-Arrest"Die Unionsfraktion will ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in Arrest nehmen, wenn diese nicht abgeschoben werden können. Dort sollen sie so lange verbleiben, bis sie freiwillig Deutschland verlassen. Bayerns Regierungschef Söder greift die Forderung auf und will sie mit seinen Amtskollegen bei Kanzler Scholz vortragen.18.06.2024
Bootsunglücke vor Italiens KüsteDutzende Vermisste nach Flucht über MittelmeerVor der italienischen Küste geraten zwei Boote in Seenot. Laut Angaben von Sicherheitskräften können 51 Menschen gerettet werden, für elf weitere kommt jede Hilfe zu spät. Derweil sucht die Küstenwache nach etwa 50 Vermissten.17.06.2024
Moskaus hybrider KriegBelarus und Russland schicken wieder mehr MigrantenTrotz verstärkter Grenzkontrollen: Seit Jahresbeginn versuchen wieder Tausende Migranten, von Belarus aus nach Polen einzureisen - deutlich mehr als noch vor einem Jahr. "Wir haben Erkenntnisse, dass das wieder zunimmt", heißt es auch bei der deutschen Polizei.16.06.2024
Zuwanderung mit FolgenIW: Rechnung zum Wohnungsbedarf geht nicht aufDas jährliche Ziel an neuen Wohnungen zu erreichen, ist für die Baubranche bereits eine Herausforderung - vor allem in großen Städten. Nun muss der Bedarf erneut korrigiert werden. Die Zuwanderung infolge des Ukraine-Kriegs haben Wirtschaftsexperten unterschätzt.14.06.2024
"Von Dänemark lernen"SPD-Fraktionsvize für neuen Kurs bei MigrationAnders als SPD-Fraktionschef Mützenich legt sein Vize Wert auf eine kritische Auseinandersetzung mit der Europawahlschlappe. Dirk Wiese sieht die Sozialdemokraten in Dänemark als Vorbild für eine härtere Asylpolitik der Kanzlerpartei. 14.06.2024
Nach Wahlsieg bei EuropawahlFPÖ will "Remigrationskommissar" in EU entsendenIn Deutschland sorgte das Wort "Remigration" für einen Sturm der Entrüstung, ganz anders in Österreich. Dort fordert die bei der Europawahl siegreiche FPÖ sogar die Ernennung einer entsprechenden Kommissarin. Die will sie auch gleich selbst stellen.11.06.2024
Bei geringer Wahlbeteiligung"Erdogan-Partei" siegt in sechs Duisburger StimmbezirkenDie noch junge Partei Dava erzielt zahlenmäßig bei der Europawahl Achtungserfolge. In sechs Stimmbezirken liegt sie vorn, zweimal sehr deutlich. Die Ergebnisse lassen aber keine Rückschlüsse auf die Stärke der Partei zu, was an einem besonderen Umstand vor Ort liegt.10.06.2024
Inselgruppe ist überfordertHelfer retten rund 500 Flüchtlinge vor KanarenImmer öfter stranden vor den Kanaren Boote mit Flüchtlingen, seit Beginn des Jahres zählen die Behörden rund 21.000 Menschen. Auch die Zahl der Todesfälle steigt. In der Nacht retten Einsatzkräfte mehr als 500 Migranten, darunter zahlreiche Frauen und Kleinkinder.06.06.2024
Präsident schränkt Asylrecht einBiden zieht unter Druck die Grenzen neuTausende Migranten überqueren täglich von Mexiko aus die Südgrenze der USA. Präsident Biden verkündet nun ein Dekret mit einer Asylsperre für Übertritte abseits der Grenzübergänge. Wegen schlechter Umfragewerte ist der Wahlkampfdruck groß.04.06.2024Von Roland Peters, New York
