Antideutsche Rhetorik im SejmPolen plant Volksabstimmung zu AsylkompromissDie EU beschließt einen Asylkompromiss - und Warschau kocht vor Wut. Die Entscheidung sei ein "Diktat" des Bündnisses, wettert Regierungschef Morawiecki. Keiner werde die Polen Solidarität lehren, "schon gar nicht die Deutschen". Nun sollen die Bürger über den Beschluss entscheiden.15.06.2023
Asylpolitik spaltet die GrünenAm Samstag kracht esUmfragetief, eine teils handlungsunfähige Ampelkoalition und nun ein tiefgehender Streit über Deutschlands Zustimmung zur Migrationspolitik der EU: Es rumort mehr denn je bei den Grünen. Weil am Wochenende ein wichtiges Partei-Gremium tagt, kommt es zum unvermeidlichen Showdown.15.06.2023Von Sebastian Huld
Druck auf Scholz und AmpelStädtetag pocht auf Geld für FlüchtlingsbetreuungDer Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen um die Aufteilung der Flüchtlingskosten geht in die nächste Runde: Bundeskanzler Scholz kommt mit den Regierungschefs der Länder zusammen und sieht sich erneut Forderungen nach mehr Geld ausgesetzt. Auch eine SPD-Ministerpräsidentin will Taten sehen.15.06.2023
Höchste Zahl seit JahrenUN: Tausende Migranten sterben auf dem Weg nach EuropaIm letzten Jahr sind so viele Menschen wie schon lange nicht mehr bei dem Versuch gestorben, aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Europa zu gelangen. Nach wie vor verlieren die meisten ihr Leben im Mittelmeer - aber auch auf dem Landweg gibt es eine besonders heikle Route.13.06.2023
Kampf gegen illegale MigrationEU verspricht Tunesien Hunderte Millionen EuroEU-Kommissionspräsidenten von der Leyen besucht Tunesien und ist bereit, tief in die Tasche zu greifen. Dabei spricht sie von einer "verstärkten Partnerschaft" und hat wohl vor allem ein Ziel.11.06.2023
Bei Grünen besonders in KritikBaerbock verteidigt Asylreform zähneknirschendHätte die Bundesregierung die EU-Asylreform allein beschließen können, "dann sähe sie anders aus", sagt Außenministerin Baerbock. Sie weiß um den Unmut aus ihrer eigenen Partei und rechtfertigt den Reformkompromiss. Innenministerin Faeser spricht von einem "historischen Erfolg".08.06.2023
Faeser setzt sich nicht durchEU-Staaten einigen sich auf verschärfte AsylverfahrenZunächst sah es nicht nach einer Einigung aus. Mehrere EU-Innenminister waren mit dem vorgelegten Asylkompromiss unzufrieden. Am Abend kommt schließlich doch eine ausreichend große Mehrheit zusammen. Bundesinnenministerin Faeser kann sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen.08.06.2023
Asylgipfel der EU-InnenministerGüler: "Meine Hoffnung auf Einigung schwindet"Am heutigen Donnerstag wollen die EU-Innenminister in Luxemburg über einen europäischen Asyldeal beraten. Doch ob es am Ende eine Einigung gibt, ist völlig unklar. Die Gäste in der ZDF-Sendung Markus Lanz diskutieren über die möglichen neuen Regelungen.08.06.2023Von Marko Schlichting
Sturm zerstörte ihr LagerHunderte Migranten versuchen Grenzübertritt in die USADas erste Mal seit dem Wegfall der umstrittenen Title-42-Regelung aus der Corona-Zeit versucht eine große Gruppe Migranten von Mexiko in die USA zu gelangen. Die Zerstörung ihres Lagers hat zuvor bei manchen Panik ausgelöst. Doch der Versuch scheitert.06.06.2023
Person der WocheLieber Herr Scholz, die Republik wankt, handeln Sie endlich!Die gewaltigen Umfragezahlen der AfD erschüttern das politische Berlin. Die Ampel-Regierung reagiert unsicher und streitet weiter. Dabei braucht es dringend eine Kurskorrektur durch den Kanzler. Ein offener Brief.06.06.2023Von Wolfram Weimer
