Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat scharfe Kritik am Entlastungspaket der Bundesregierung geäußert.

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat scharfe Kritik am Entlastungspaket der Bundesregierung geäußert. Die genannte Summe von 65 Milliarden Euro sei eine "Mogelpackung", erklärte das IW.

"Mindestens 25 Milliarden Euro davon beziehen sich auf Vorhaben, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten".

Etwa sei die Anpassung des Kindergelds an die Inflation und der Ausgleich der kalten Progression "überfällig" gewesen, erklärte das IW weiter. "Auch die steuerliche Freistellung der Rentenbeiträge ist keine spontane Entlastungsmaßnahme der Politik, sondern eine Vorgabe des Verfassungsgerichts." Das Bürgergeld und die Reform des Wohngeldes sei im Koalitionsvertrag vorgesehen und sei daher im Entlastungspaket "fehl am Platz".

Grundsätzlich positiv bewertete das IW zwar die vorgesehenen Einmalzahlungen an Rentner und Studenten. Allerdings gestehe die Bundesregierung so ein, "die Gruppen bisher vergessen zu haben". Der höhere Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sei "gut", ebenso die geplante Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket.

IW-Chef Michael Hüther kritisierte zudem die geplante Besteuerung der "Zufallsgewinne" von Stromerzeugern. Das Vorhaben sei "ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden", sagte Hüther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es handle sich um eine "vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt".

Mit dem neuen Strompreisdeckel will die Bundesregierung verhindern, dass der hohe Gaspreis auf den Strompreis durchschlägt. Doch Hüther hält das für verfehlt: Besser als eine Besteuerung sei es, mehr Kohle- und Atomkraftwerke einzusetzen. "Der Gaspreis ist deshalb so nachhaltig auf den Strompreis wirksam, weil günstiger herstellbarer Strom fehlt", sagte er.