Wegen der Anti-Terror-Gesetze Dutzende Festnahmen in London bei pro-palästinensischer Kundgebung
06.09.2025, 16:39 Uhr
(Foto: REUTERS)
Die britische Polizei hat erneut Dutzende Menschen auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen festgenommen, weil sie ihre Unterstützung für die verbotene pro-palästinensische Gruppe Palestine Action bekundet haben. Hunderte Demonstranten hatten sich am Samstag in London in der Nähe des Parlaments versammelt.
Viele hielten Schilder mit der Aufschrift hoch: "Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action." Ein Reuters-Zeuge berichtete von Dutzenden Festnahmen. "Wer Unterstützung für Palestine Action zeigt, wird festgenommen", hatte der stellvertretende Vize-Polizeichef Ade Adelekan bereits am Freitag erklärt. Die Organisation wurde im Juli von der Regierung als Terrororganisation eingestuft und verboten.
Großbritannien hatte Palestine Action verboten, nachdem einige ihrer Mitglieder in eine Basis der Royal Air Force eingebrochen waren und Militärflugzeuge beschädigt hatten. Durch das Verbot wird die Gruppe rechtlich mit Organisationen wie Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) gleichgestellt. Unterstützung oder Mitgliedschaft können mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Die Gruppe wirft der britischen Regierung ihrerseits Mittäterschaft bei israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. In den vergangenen Wochen hatte die Polizei bereits Hunderte Anhänger festgenommen, an einem einzigen Tag im Vormonat mehr als 500, viele von ihnen sind über 60 Jahre alt.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Verbot als unverhältnismäßig. Es schränke die Meinungsfreiheit friedlicher Demonstranten ein. Die Regierung wirft Palestine Action dagegen vor, Sachschäden in Millionenhöhe verursacht zu haben. Das Verbot verhindere andere pro-palästinensische Proteste nicht, teilte die Regierung mit.
Quelle: ntv.de, RTS