Kurznachrichten

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit EU beschließt neuen Finanzrahmen

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der Nacht zum Freitag auf einen neuen Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre geeinigt.

Unter anderem wurde beschlossen, die Mittel zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit von sechs auf mindestens acht Milliarden Euro aufzustocken. Das teilte Ratspräsident Herman Van Rompuy am Ende der langwierigen Gespräche in Brüssel mit.

Der nun ausgehandelte Kompromiss sieht ein Budget von fast einer Billion Euro für die Jahre 2014 bis 2020 vor. In letzter Minute gelang es den EU-Chefs auch, Großbritannien zu besänftigen, das höhere Vergünstigungen - den sogenannten "Briten-Rabatt" - gefordert hatte. Es gehe immer wieder mit allen Mitgliedstaaten um Rabatte, äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Unstimmigkeiten. "Viel wichtiger ist, dass wir eine Einigung hinbekommen haben."

Die 27 EU-Staaten hatten im Gemeinschaftshaushalt der nächsten sieben Jahre ursprünglich sechs Milliarden Euro für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen, die teils in eine neue "Jugendgarantie" fließen sollen. Diese soll sicherstellen, dass Jugendliche binnen vier Monaten nach ihrem Schulabschluss eine Arbeitsstelle, ein Praktikum oder sonstige Weiterbildung finden.

Einige Mitgliedstaaten halten die sechs Milliarden Euro, die in den nächsten zwei Jahren ausgeschüttet werden sollen, aber weniger als ein Prozent des gesamten EU-Budgets ausmachen, für nicht ausreichend. Sie argumentierten schon vor den Gesprächen, dass damit die Jugendarbeitslosigkeit nicht einmal annäherungsweise gesenkt werden könne.

Volkswirte hatten zuvor gewarnt, dass eine ganze Generation von Europäern völlig den Bezug zum Arbeitsmarkt zu verlieren droht, wenn die derzeitigen Probleme anhielten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine der Schlüsselfiguren in den Diskussionen um den künftigen EU-Haushalt, vertrat dagegen die Ansicht, dass die Jugendarbeitslosigkeit in kriselnden EU-Staaten nicht allein mit mehr Geld bekämpft werden könne. Es gehe "nicht vorrangig darum, immer wieder neue Töpfe zu schaffen", sagte sie. Vielmehr müsse man die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Insgesamt einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf ein Budget von inflationsbereinigt 908 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre. Das europäische Parlament muss dem Finanzrahmen aber noch zustimmen. "Das ist kein einfacher Kompromiss", sagte Parlamentspräsident Martin Schulz. "Ich muss im europäischen Parlament um eine Mehrheit kämpfen."

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Quelle: ntv.de, DJ

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