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"Rote Linie" überschritten Emirate warnt Israel vor möglicher Annexion des Westjordanlandes

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(Foto: dpa)

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben die israelische Regierung vor einer möglichen Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Mit einem solchen Schritt würde aus Sicht der Emirate "eine rote Linie" überschritten, erklärte die Vize-Ministerin für politische Angelegenheiten im Außenministerium der Emirate, Lana Nusseibeh, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dies würde die regionale Integration Israels im Sinne der Abraham-Abkommen "ernsthaft gefährden", warnte sie.

Die Emirate hatten 2020 im Rahmen der Abraham-Abkommen als erster Golfstaat in einem historischen Schritt diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. US-Präsident Donald Trump hatte die Abkommen während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht und damit die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten ermöglicht, darunter neben den Emiraten auch Marokko und Bahrain. "Extremisten, egal welcher Couleur, dürfen nicht die Entwicklung der Region diktieren", betonte Nusseibeh. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte sie auf, "diese Pläne auszusetzen".

Mehrere israelische Medien hatten berichtet, dass das Kabinett kürzlich die Möglichkeit erörtert habe, als Reaktion auf die von mehreren Staaten geplante Anerkennung eines Palästinenserstaats Gebiete im besetzten Westjordanland zu annektieren. Treibende Kraft dahinter sind insbesondere Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir. Smotrich bekräftigte am Mittwoch seine Forderung nach der Annexion großer Teile des Westjordanlandes. "Es ist an der Zeit, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria durchzusetzen", sagte der Finanzminister unter Verwendung des biblischen Namens für das Gebiet. Dieser Schritt würde "die Idee, unser kleines Land zu teilen und in seiner Mitte einen Terrorstaat zu errichten, ein für alle Mal von der Tagesordnung streichen".

Während die Palästinensische Autonomiebehörde die Äußerungen umgehend verurteilte, bezeichnete Smotrich einen solchen Schritt angesichts der bevorstehenden UN-Generaldebatte als "vorbeugende Maßnahme gegen die gegen uns geplanten politischen Angriffe und gegen die Versuche, unsere Existenz und die Zukunft unserer Kinder zu gefährden".

Israel hatte das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen 1967 im Sechstagekrieg erobert, als es mit einem Überraschungsangriff der militärischen Bedrohung durch mehrere arabische Nachbarstaaten zuvorkam. Bis dahin hielt Jordanien das Westjordanland besetzt, während der Gazastreifen unter ägyptischer Kontrolle stand. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Staaten angekündigt oder in Aussicht gestellt, während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert.

Quelle: ntv.de, afp

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