Die neue Bundesregierung treibt die Wende in ihrer Einwanderungspolitik mit ihren ersten Beschlüssen voran. Der Familiennachzug von Migranten soll eingeschränkt, eine Einbürgerung aufgeschoben und auch der Zuzug insgesamt begrenzt werden, wie das Bundeskabinett am Mittwoch in einem neuen Aufenthaltsgesetz verankert.

Der Nachzug von Kindern und Ehepartnern für sogenannte "subsidiär Schutzberechtigte", also Menschen, die keinen vollen Flüchtlingsstatus haben, wird demnach für zunächst für zwei Jahre ausgesetzt. Bislang konnten jährlich insgesamt 12.000 Angehörige nachziehen. Abgeschafft wird zudem die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren, künftig soll dies frühestens ab fünf Jahren möglich sein.

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Politik 30.05.25

Verschärfung beim Familiennachzug Was Dobrindts Migrationsplan für Betroffene bedeutet

Innenminister Alexander Dobrindt hatte bereits direkt nach Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen gegen illegale Migration und auch die Zurückweisung von Asylbewerbern angeordnet. Zahlreiche Anschläge und Messerangriffe, denen unter anderem ein Kleinkind und ein Polizist zum Opfer fielen, hatten im Wahlkampf die Migration in den Mittelpunkt gerückt.

Die Gesetzesvorhaben sind sogenannte Formulierungshilfen für den Bundestag. Der Entwurf soll also durch Union und SPD aus dem Bundestag heraus auf den Weg gebracht werden, was das Verfahren noch einmal beschleunigt. So fällt eine Befassung im Bundesrat weg. Von der Aussetzung des Familiennachzugs sind subsidiär Schutzberechtigte betroffen. Diesen Status haben rund 380.000 Menschen in Deutschland, vor allem Syrer. Anders als bei Flüchtlingen und Asylberechtigten hat der Gesetzgeber hier mehr Spielraum.