Georgiens Regierung will in den kommenden vier Jahren nicht mit der EU über einen Beitritt zum Staatenbund verhandeln. Dies teilte Ministerpräsident Irakli Kobachidse am Donnerstag mit. Georgien reagiere damit auf "Erpressung und Manipulation" einiger Politiker aus der Europäischen Union.

Zuvor war Kobachidse von Abgeordneten seiner Partei Georgischer Traum im Amt bestätigt worden. Die umstrittene Wahl im Oktober, aus der der Georgische Traum laut offiziellen Ergebnissen als Sieger hervorging, hat Massenproteste und einen Boykott der Opposition im Parlament nach sich gezogen.

Viele Georgier betrachteten die Wahl im Oktober als Referendum über die Bemühungen des Landes um einen Beitritt zur Europäischen Union. Im Juni setzte die EU den Beitrittsprozess Georgiens auf unbestimmte Zeit aus, nachdem das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, wonach Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als "im Interesse einer ausländischen Macht handelnd" registriert werden müssen. In Russland gibt es ein ähnliches Gesetz, mit dem regierungskritische Organisationen diskreditiert werden.

Kritiker werfen der Partei Georgischer Traum, die von einem zwielichtigen Milliardär mit Verbindungen nach Russland gegründet wurde, einen autoritären Kurs und eine Annäherung an Moskau vor. Die Partei setzte kürzlich Gesetze durch, die ähnlich wie in Russland die Meinungsfreiheit und Rechte von LGBTQ-Menschen einschränken.