Grüner Ministerpräsident Kretschmann lehnt Abschaffung von Steuervorteilen für Diesel strikt ab
02.08.2019, 16:04 UhrBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen die Forderung seiner Partei nach einem Abbau der Steuervorteile für Diesel-Kraftstoff gestellt.
"Ich bin strikt dagegen, dass wir jetzt auch noch das Fass Dieselprivileg aufmachen", sagte Kretschmann der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten. Die Grünen sehen in der niedrigeren Besteuerung von Diesel eine umweltschädliche Subvention.
Derzeit wird auf Benzin Mineralölsteuer von 65,45 Cent pro Liter erhoben, auf Diesel aber nur von 47,04 Cent. Neben den Grünen drängen auch Umweltverbände schon lange auf eine Angleichung. Dabei gibt es auch immer wieder Vorschläge, mit zusätzlichen Einnahmen aus der Diesel-Besteuerung den Ausbau der Elektromobilität oder andere Maßnahmen zum Klimaschutz zu finanzieren.
Kretschmann kritisierte in dem Interview mit Blick auf die Elektromobilität, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos viel zu lange dauere. "Die Bundesregierung hat nicht nur keinen Masterplan, sie hat überhaupt keinen Plan", warf er Union und SPD vor. Dies liege auch daran, dass "die SPD jede Woche neu überlegt, ob sie eigentlich regieren will oder nicht".
Quelle: ntv.de, AFP