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Motto "Frau, Leben, Freiheit" Mann im Iran wegen Protesten 2022 hingerichtet

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(Foto: picture alliance / ZB)

Im Iran ist ein Mann im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten vor drei Jahren hingerichtet worden. Mehran Bahramian werde vorgeworfen, an der Tötung eines Mitgliedes der Sicherheitskräfte beteiligt gewesen zu sein, hieß es am Samstag auf der Justiz-Website Misan. Er sei an einem Angriff auf ein Fahrzeug der Sicherheitskräfte beteiligt gewesen. Dabei seien im Dezember 2022 in der Gegend von Semirom in der Provinz Isfahan ein Polizist erschossen und mehrere Menschen verletzt worden.

Menschenrechtsgruppen zufolge ist es mindestens die zehnte Exekution im Zusammenhang mit den damaligen Protesten, die unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" stattfanden. Entzündet hatten sie sich am Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam unter umstrittenen Umständen gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll. Die Proteste wuchsen sich zur größten Herausforderung für die iranische Führung seit 1979 aus. Damals wurde im Zuge der Islamischen Revolution der Schah gestürzt, und die Islamische Republik wurde ausgerufen.

Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, sich bei der Verurteilung von Demonstranten häufig auf Geständnisse zu stützen, die unter Folter erzwungen wurden. Amnesty International zufolge werden durch Schläge, lange Einzelhaft und Drohungen gegen Häftlinge und ihre Familien erpresste Geständnisse routinemäßig als Beweismittel vor Gericht verwendet. Im Fall des nun hingerichteten Mehran Bahramian sei auch dessen Bruder Fasel wegen derselben Vorwürfe zum Tode verurteilt worden, erklärten Menschenrechtsgruppen. Ihr Bruder Morad, sei bereits während der Proteste 2022 von Sicherheitskräften getötet worden.

In diesem Jahr wurden den Vereinten Nationen zufolge im Iran bereits mehr als 840 Menschen hingerichtet. Allein im Juli seien es 100 Menschen gewesen, mehr als doppelt so viele wie im Juli des Vorjahres, teilte das UN-Menschenrechtsbüro Ende August mit. Zu ihnen zählten Frauen, afghanische Staatsangehörige und Angehörige ethnischer Minderheiten wie Belutschen, Kurden und arabische Bürger. "Die hohe Zahl der Hinrichtungen deutet auf ein systematisches Muster hin, bei dem die Todesstrafe als Mittel staatlicher Einschüchterung und Unterdrückung jeglicher abweichender Meinung eingesetzt wird", hatte eine UN-Sprecherin erklärt.

Quelle: ntv.de, RTS

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