Außengrenzen stark gesichert Polnischer Außenminister Sikorski sieht keine Notwendigkeit für Grenzkontrollen
04.06.2025, 17:29 Uhr
(Foto: picture alliance / NurPhoto)
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sieht keine Notwendigkeit von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze zur Bekämpfung der irregulären Migration. Polen habe seine EU-Außengrenze mittlerweile stark gesichert, sagte Sikorski bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul am Mittwoch in Berlin.
"Wir hoffen, das wird Politiker in ganz Europa überzeugen, dass zumindest von dieser Seite keine Gefahr mehr ausgeht und dass Binnengrenzkontrollen innerhalb von Schengen deshalb nicht notwendig sind." Wenn es in Europa weiterhin Freizügigkeit geben solle, müssten die Außengrenzen geschützt sein. Polen habe hier seine Hausaufgaben gemacht.
Die neue Bundesregierung hat die Kontrollen an allen deutschen Grenzen zur Bekämpfung der irregulären Migration verschärft und lässt auch Asylbewerber von der Bundespolizei direkt abweisen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will an dem Kurs festhalten, obwohl das Berliner Verwaltungsgericht am Montag in einem Eilverfahren die Zurückweisung von drei Menschen aus Somalia aufgehoben hatte. Das Urteil hat aber kein Präzendenzcharakter. Dobrindt sagte, die Bundesregierung warte zunächst ein Hauptsacheverfahren ab.
Quelle: ntv.de, RTS