Die schwarz-rote Regierung verlagert einer Studie zufolge Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Ifo-Instituts.

"Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden. Das passiert aber nicht", sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. Tatsächlich verlagere die Bundesregierung Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöhe stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt.

Die Studie vergleicht die Entwürfe für den Bundeshaushalt 2025 der vorherigen Ampel-Regierung mit der amtierenden schwarz-roten Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Während die Ampel unter Kanzler Olaf Scholz im Bundeshaushalt noch mit Ausgaben für Investitionen in Höhe von 53,4 Milliarden Euro geplant habe, weise der aktuelle Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition lediglich 37,5 Milliarden Euro auf.

Vollständig gestrichen sei das Darlehen für den Kapitalstock der Rentenversicherung (minus 12,36 Milliarden Euro), das noch von der Ampel-Koalition geplant war. Ebenfalls aus dem Kernhaushalt gestrichen sind laut Ifo Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau (minus 2,93 Milliarden Euro) sowie der Infrastrukturbeitrag Schienenwege (minus 2,36 Milliarden Euro).