Kurznachrichten

Vorwurf der Diskreditierung Rosa-Luxemburg-Stiftung in Russland unerwünscht

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(Foto: dpa)

Die der Linken nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung ist in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Dies bestätigte Geschäftsführerin Daniela Trochowski der "Tageszeitung". "Wir bedauern diese weitere Eskalation durch die russische Regierung", sagte sie. Ein Sprecher der Linken bestätigte der dpa den Bericht.

Wie die Zeitung berichtet, begründet die russische Generalstaatsanwaltschaft den Schritt damit, dass die Stiftung Programme und Projekte durchführe, "die darauf abzielen, Proteststimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren".

Linken-Chef Jan van Aken kritisierte in der "taz": "Putin und seine Regierung fürchten die Wahrheit, sie fürchten Kritik und sie fürchten Organisationen, die den Mut haben, sich öffentlich gegen Krieg und Repression zu stellen."

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist laut "taz" die letzte parteinahe deutsche Stiftung, die zur "unerwünschten Organisation" erklärt wurde. Ähnlich erging es demnach schon im Mai 2022 der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, im März 2024 der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, im April 2024 der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, im August 2024 der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und im April 2025 der CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. Die Moskauer Büros der Stiftungen waren bereits 2022 geschossen worden.

Quelle: ntv.de, dpa

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