Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum entschiedenen Vorgehen gegen Desinformation aufgerufen. "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen die Wahrheit", sagte Klöckner laut Angaben des Bundestages vom Samstag am Rande des Treffens der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der G7-Staaten im kanadischen Ottawa. Dieser Krieg werde "begleitet von Desinformationskampagnen, die demokratische Gesellschaften weit über die Ukraine hinaus destabilisieren sollen."

"Wenn wir als G7 geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, verteidigen wir unsere demokratischen Überzeugungen und die Integrität unserer Debatten", hob Klöckner weiter hervor. Mit Blick auf russische Versuche zur Beeinflussung der Meinungsbildung auch in westlichen Staaten fügte sie hinzu: "Vor allem die digitalen Medien und die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz wirken als Katalysator bei Stimmungsmache, Blockbildungen und Desinformation bis hin zu Gewaltaufrufen". Dies dürfe nicht hingenommen werden und es gebe auch "Instrumente, um Desinformation als solche zu entlarven".

Die Teilnehmenden des G7-Treffens verurteilten den Bundestags-Angaben zufolge erneut das russische Vorgehen und sagten der Ukraine weitere Unterstützung zu. Klöckner vereinbarte demnach mit ihrem ukrainischen Kollegen, Ruslan Stefantschuk, der als Gast an dem Treffen teilnahm, eine weitere Begegnung noch in diesem Jahr in Berlin.