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Bundesregierung Schwarz-rot gegen Anstieg von Sozialversicherungs-Beiträgen – Spahn sieht Zusammenarbeit positiv

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(Foto: dpa)

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat sich nach dem Koalitionsausschuss zuversichtlich geäußert, dass sich die schwarz-rote Koalition auf weitgehende Beschlüsse einigen wird. "Der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass wir gut und geeint aus der Sommerpause kommen", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.

"Wir werden gemeinsam die notwendigen Reformen angehen, um Deutschland voranzubringen", fügte er hinzu. "Wir sind uns einig, dass die Sozialversicherungs-Beiträge nicht weiter steigen sollen – ein wichtiges Signal für die Versicherten." Zudem wolle man Industrie und den Mittelstand stärken, unter anderem mit Gipfeln für die Stahl- und Autoindustrie. Der nächste wichtige Schritt seien die Haushaltsverhandlungen in den kommenden Wochen. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss betonte Spahn, dass ein ehrlicher Umgang miteinander nötig sei.

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich zufrieden. "Ich bin mir sehr sicher, dass diese große Koalition in der Lage ist, diese großen Fragen tatsächlich zu klären", sagte der SPD-Politiker im ZDF. CDU, CSU und SPD seien dabei, ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln. Mit Blick auf die Lücken im Haushalt 2027 fügte er hinzu, man habe am Mittwochabend vereinbart, "dass es nicht nur Aufgabe eines Finanzministers ist, sondern dass es Aufgabe der gesamten Regierung ist, jetzt dieses Loch zu stopfen".

Die Koalitionsspitzen hatten sich zu ihrem dritten Koalitionsausschuss getroffen. Konkrete Verabredungen über einzelne Projekte gab es nach Angaben mehrerer Teilnehmer gegenüber Reuters nicht. Man habe bereits die Termine von drei weiteren Koalitionsausschüssen bis Weihnachten vereinbart, hieß es weiter. Dies solle den Treffen den Charakter als angebliche Krisengipfel nehmen. Entscheidend am Mittwochabend sei gewesen, Meinungsverschiedenheit beizulegen, die durch öffentliche Diskussionen der vergangenen Wochen entstanden seien. Dies sei gelungen.

Quelle: ntv.de, rts

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