Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, hat das Sendeverbot für die Deutsche Welle (DW) in Russland als "in keiner Weise hinnehmbar" bezeichnet. Sie teilte am Donnerstag in Berlin mit: "Die Entscheidung ist offensichtlich als Gegenreaktion auf die Entscheidung der Landesmedienanstalten gedacht, die Verbreitung des zulassungspflichtigen Rundfunkprogramms von RT DE zu untersagen." Die Gleichsetzung entbehre allerdings jeglicher Grundlage.

Zuvor hatte Russland dem deutschen Auslandssender ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT. Dieses hatten am Vortag die deutschen Medienregulierer ausgesprochen, sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland braucht man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz.

Staatsministerin Roth betonte, RT DE sende derzeit ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt. "Das ist eine völlig andere Situation als die der DW, der jetzt die Lizenz entzogen wird." Die Deutsche Welle sei zudem staatsfern organisiert. Der deutsche Staat nehme keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.

Roth erklärte: "Ich appelliere daher eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen. Im beiderseitigen Verhältnis braucht es klare Schritte der Deeskalation."