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Steuerpolitik Wegfall von Vergünstigungen könnte Erbschaftsteuer-Einnahmen um 65 Prozent steigern

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(Foto: picture alliance / CHROMORANGE)

Die Einnahmen des Staates aus der Erbschaftsteuer könnten einer Studie zufolge deutlich ausgeweitet werden, wenn Steuervergünstigungen wegfallen. In diesem Szenario würde im Jahr 2026 das Aufkommen um 7,8 Milliarden Euro oder 65 Prozent erhöht.

Das geht aus einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Die Analyse wurde im Auftrag der Grünen erstellt, die im Erbrecht gerne Steuerprivilegien streichen würden. Laut DIW würden in diesem Fall allein 6,1 Milliarden Euro auf Übertragungen ab fünf Millionen Euro entfallen. Die Zahl der Steuerpflichtigen stiege um 8100 Fälle oder 4,5 Prozent.

Unternehmen werden bei der Übertragung von Betriebsvermögen oft geschont, um die Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Vor allem bei größeren Firmen fallen dann gar keine Steuern an. Die Grünen stellen Steuervergünstigungen für Übertragungen von Unternehmen und von vermieteten Wohnungen infrage. Dabei sollen Unternehmen die Steuerschuld aber stunden können.

Die Grünen wenden sich gegen einen einheitlichen Steuersatz oberhalb der Freibeträge. Die sogenannte Flat Tax würde Reiche begünstigen und Ärmere belasten, auch wenn der Satz etwa nur bei zehn Prozent liegen würde. Die Grünen verweisen darauf, dass 76 Prozent der Erbschaften und Schenkungen, bei denen Steuern festgesetzt werden, nicht innerhalb der engsten Familie erfolgen.

Laut Studie würde ein Tarif von zehn Prozent auf eine verbreiterte Bemessungsgrundlage das Erbschaftsteueraufkommen um 4,4 Milliarden Euro oder 36 Prozent senken. Bei etwa 15 Prozent wäre es für den Staat aufkommensneutral. Die SPD hatte zuletzt einen Lebensfreibetrag vorgeschlagen. Bis zu einer bestimmten Summe wären dann Übertragungen steuerfrei, oberhalb davon würden sie versteuert. Laut DIW würde bei einem Lebensfreibetrag von 1,5 Millionen Euro und einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent das Minderaufkommen für den Staat bei 1,8 Milliarden Euro liegen. Die Zahl der Steuerzahler ginge um 94 Prozent zurück.

Quelle: ntv.de, rts

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