Jobbik-Partei Zentralrat der Juden fordert EU zum Einschreiten auf
28.11.2012, 14:02 UhrNachdem die antisemitischen Äußerungen des ungarischen Jobbik-Abgeordneten Marton Gyöngyösi in den letzten Tagen für Empörung gesorgt hatten, forderte der Zentralrat der Juden in Deutschland die EU nun dazu auf, Maßnahmen gegen die rechtsextreme Partei zu ergreifen.
Die Mitgliedsstaaten, das EU-Parlament und die Kommission sollten Budapest «sehr deutlich machen: wer diesen widerlichen Rassismus toleriert, verstößt gegen die elementaren Werte der EU», sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Gyöngyösi hatte die Erfassung jüdischer Parlaments- und Regierungsvertreter, die eine «Gefahr für die nationale Sicherheit» darstellten auf einer Liste gefordert.
Graumann bezeichnete die Äußerungen einen «ungeheuerlichen Akt von rasendem Antisemitismus, wie man ihn bisher nur aus dunklen Geschichtsbüchern kannte und so in einem Parlament der EU noch nicht erlebt hat». Die Jobbik warte seit dem Betreten der öffentlichen politischen Bühne «mit einem ganzen Ensemble von Antisemiten und Rassisten auf und verbreitet ihr menschenverachtendes Programm ungehindert auch im Europäischen Parlament».
Die ungarische Regierung verurteilte das Verhalten Gyöngyösis am Dienstag «auf das Schärfste», die Vereinte ungarische jüdische Gemeinschaft kündigte eine Klage gegen den Abgeordneten an. Er entschuldigte sich später bei seinen «jüdischen Landsleuten» und erklärte, falsch verstanden worden zu sein und eine Liste von Bürgern mit ungarisch-israelischer Staatsbürgerschaft gefordert zu haben. In jüngster Zeit stieg die Zahl antisemitischer Zwischenfälle in Ungarn deutlich.
Quelle: ntv.de, AFP