Wirtschaft

Schadensersatzprozess der Kirch-Erben Ackermann ruft Verfassungsgericht an

Josef Ackermann war bis 2012 Vorstandschef der Deutschen Bank.

Josef Ackermann war bis 2012 Vorstandschef der Deutschen Bank.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es klingt nach einem Punktsieg. Im Prozess gegen die Deutsche Bank sollen die Kirch-Erben Einblick in die Ermittlungsakten erhalten. Doch möglicherweise nutzen die Dokumente nicht viel. Dafür will zumindest Ex-Vorstandschef Josef Ackermann sorgen.

Der frühere Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat in der Auseinandersetzung mit den Erben des Medienmagnaten Leo Kirch nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die Karlsruher Verfassungshüter sollen per einstweiliger Anordnung verhindern, dass die Kirch-Erben die in der Bank beschlagnahmten Dokumente gegen Ackermann und dessen ehemaligen Arbeitgeber verwenden.

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Die Münchner Staatsanwaltschaft hat zahlreiche der im Dezember 2012 in dem Geldinstitut sichergestellten Mails, Vermerke und Protokolle den Kirch-Erben überlassen. Der Familie des verstorbenen Medienunternehmers könnte das helfen, Schadenersatz in Milliardenhöhe durchzusetzen. Dabei geht es um die bereits bekannten Prozessbetrugs-Vorwürfe gegen ehemalige Vorstände des Instituts.

Ackermann findet das nicht in Ordnung. Seine Anwälte beschweren sich beim Verfassungsgericht und anderen Instanzen heftig über die Münchner Justiz. Deren Beschlagnahme-Beschluss verstoße gegen höchstrichterliche Vorgaben aus Karlsruhe. Zudem enthielten die konfiszierten Dokumente auch Daten vieler Bank-Kunden, die mit dem Fall Kirch gar nichts zu tun hätten.

Über vier Milliarden Euro für Prozesslawine

Bekommt Ackermann Recht, dann haben die Kirch-Erben zwar die Akten, dürften damit aber nichts anfangen. Eile ist aus Sicht des Ex-Vorstandschefs geboten, weil neue Entscheidungen im Fall Kirch anstehen. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchtem Prozessbetrug im Fall Kirch gegen Ackermann und andere Beschuldigte, die den Vorwurf zurückweisen.

Im April diesen Jahres erst hatte das Kirch-Lager Deutschlands größtes Geldhaus zu einer außerordentlichen Hauptversammlung gezwungen - der ersten in der Geschichte der Bank. Für mögliche juristische Niederlagen hat der Konzern inzwischen 4,1 Milliarden Euro zurückgelegt - unter anderem für den Fall Kirch.

"Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen" - Rolf Breuer sprach Anfang Februar 2002 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg aus, was viele über die Kirch-Gruppe dachten. Doch Breuer war damals Chef der Deutschen Bank, die zu den Kreditgebern des Medienunternehmers Leo Kirch gehörte. Wenige Wochen später war die Pleite des weit verzweigten Kirch-Konzerns amtlich. Seither rollt eine Prozesslawine gen Frankfurt.

Breuer, Fitschen, Ackermann und die Wahrheit

Derzeit sind gleich drei amtierende beziehungsweise ehemalige Chefs der Bank Ziel von Ermittlungen rund um das inzwischen im Grundsatz entschiedene Kirch-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München: Außer Breuer und Fitschen auch Josef Ackermann. Der Verdacht: Im Schadenersatzprozess vor dem Oberlandesgericht München sollen es die Manager mit der Wahrheit nicht genau genug genommen haben.

Lange war Kirchs juristischer Feldzug ohne durchschlagenden Erfolg. Doch auch die Manager in den Frankfurter Zwillingstürmen mussten einsehen, dass es für die Bank zwischenzeitlich enger wurde. So schreibt Ackermanns langjähriger Sprecher Stefan Baron in seiner Ackermann-Biografie über den - letztlich gescheiterten - Versuch des Schweizers, den Fall Kirch Anfang 2012 mit einer Vergleichszahlung von rund 800 Millionen Euro zu beenden: "Obwohl die Bank eine Schuld an dem Konkurs nach wie vor vehement bestreitet, war sie zuletzt vor Gericht zunehmend ins Hintertreffen geraten. Das Risiko, am Ende womöglich noch mehr zahlen zu müssen, war deutlich gewachsen."

Quelle: ntv.de, cro/dpa/rts

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