Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner ermahnt die Banken, die jüngsten Leitzinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) an die Kunden weiterzugeben.

"Es kann nicht sein, dass die Finanzwirtschaft Leitzinssenkungen erst nach Monaten an die Kunden weitergibt ­ Leitzinserhöhungen aber bereits nach Tagen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Seit Oktober 2008 senkte die EZB den Leitzins schrittweise auf inzwischen nur noch 1,0 Prozent. Zudem wurde den europäischen Banken mit der Zuteilung der Rekordsumme von insgesamt rund 442 Mrd. Euro massiv unter die Arme gegriffen. Trotz der Maßnahmen, die vor allem eine Kreditklemme verhindern sollen, sind die Zinsen für Raten- oder Dispokredite oft nur minimal gesunken. Nach Ansicht Aigners bewegen sich Banken, die Leitzinssenkungen nicht weitergeben, auf "juristisch gefährlichem Terrain".

Hintergrund ist unter anderem ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April, das die Sparkassen dazu aufforderte, die Zins-Klauseln für die Kunden verständlicher und transparenter zu formulieren. Die Institute dürfen demnach bei Kreditverträgen nicht mehr willkürlich an der Kostenschraube drehen. Aigner hat laut "Spiegel" ihre Beamten beauftragt, das Verhalten der Geldinstitute genau zu prüfen und zu dokumentieren.