Wirtschaft

Milliarden-Entlastungen geplant Altmaier will weitere "gute Jahre"

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Die Arbeitslosenquote soll im Jahresdurchschnitt unter die Fünf-Prozent-Marke sinken.

(Foto: imago/BildFunkMV)

Der Wind weht rauer - das Wirtschaftswachstum wird schwächer. Mit allerlei Maßnahmen will die Bundesregierung nun gegensteuern. Bislang keine Folgen sieht das Wirtschaftsministerium für den Arbeitsmarkt. Im Gegenteil.

Angesichts einer schwächeren Konjunktur in Deutschland hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier Milliarden-Entlastungen vor allem für Unternehmen gefordert. "Die guten Jahre können weitergehen, wenn wir klug und umsichtig handeln", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Es mache Sinn, in Zeiten des Aufschwungs über ein Konjunkturprogramm nachzudenken, um Wachstumskräfte zu stärken.

Mit unterschiedlichen Maßnahmen könnten insgesamt zehn Milliarden Euro zusätzlich für Investitionsanreize zur Verfügung gestellt werden. Es gehe nun darum, die Rahmenbedingungen für den Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. Dazu gehöre eine Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen. Konkret sprach sich Altmaier für ein Planungsbeschleunigungsgesetz aus, damit schneller investiert werden kann.

Daneben nannte er steuerliche Forschungsförderung für Firmen. Bis zum Sommer will die Bundesregierung diese auf den Weg bringen. "Die steuerliche Forschungsförderung kommt. (...) Wir ziehen damit gleich mit vielen europäischen Ländern", sagte Altmaier. Ferner forderte er einen Fahrplan für einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Beim "Soli" planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um zehn Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Die SPD ist gegen einen Komplett-Abbau.

Wachstum von 1,0 Prozent erwartet

Zwar befinde sich die deutsche Wirtschaft das zehnte Jahr in Folge auf Wachstumskurs. Der Gegenwind aber nehme zu, sagte Altmaier. Er verwies dabei auf die unklare Lage beim Brexit und Handelskonflikte ebenso wie auf das internationale steuerpolitische Umfeld. Die Bundesregierung erwartet daher für das laufende Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. In ihrer Herbstprognose war sie noch von einem Plus von 1,8 Prozent ausgegangen. Im vergangenen Jahr hatte Europas größte Volkswirtschaft nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes noch um 1,5 Prozent zugelegt, nach jeweils 2,2 Prozent in den beiden Vorjahren.

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich nach den Prognosen des Ministeriums derweil weiterhin positiv. Die Arbeitslosenquote werde in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,9 Prozent sinken nach 5,2 Prozent im vergangenen Jahr, hieß es. Die Zahl der Beschäftigten werde auf 45,2 Millionen anwachsen. In der Folge nehmen demnach auch die privaten Einkommen zu - Löhne und Gehälter dürften voraussichtlich um 4,8 Prozent steigen.

Quelle: n-tv.de, fzö/jwu/dpa/AFP/DJ

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