Die Deutsche Post wird ihr Umsatzsteuerprivileg Angaben aus dem Finanzministerium zufolge zunächst nicht zum 1. Januar 2010 verlieren. Konzern-Chef Appel bringt sich trotzdem schon einmal vorsorglich in Position.

Die Streichung des Steuerprivilegs der Deutschen Post sei im Entwurf für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die Steueränderungen zum Jahreswechsel regelt, nicht enthalten, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums mit. Diese bedeute, dass die geplanten Veränderungen noch nicht umgesetzt werden könnten. Dafür sprächen auch technische Gründe.

Bisher ist der Konzern im Briefgeschäft teilweise von der Steuer befreit. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, die Besteuerung so anzupassen, dass Konkurrenten nicht benachteiligt werden. Post-Chef Frank Appel deutete in einem Interview an, er könnte gegen einen Wegfall des Steuerprivilegs klagen.

Der Ministeriumssprecher sagte, an dem entsprechenden Gesetzentwurf werde gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium gearbeitet, um den Koalitionsvertrag wortgetreu umzusetzen. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wollte sich am Wochenende zum Zeitpunkt der geplanten Gesetzesänderung nicht äußern

Die Sprecherin bekräftigte aber frühere Aussagen des Ministers, wonach ein Entwurf schnellstmöglich vorgelegt werde. Einen Bericht der Zeitung "Die Welt", wonach sich Wirtschaftsministerium und Post bereits auf Mitte 2010 verständigt hätten, wies sie als falsch zurück.

Appel hofft auf eine Gnadenfrist

Post-Chef Frank Appel sagte dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht, sein Unternehmen hoffe auf ein Entgegenkommen der Politik in der Frage der Mehrwertsteuerbefreiung. "Diese Regierung versteht, dass der Briefmarkt ein rückläufiges Geschäft ist und die Post unter Druck steht". Sollte die Regierung dennoch die Befreiung aufheben, schließe er eine Klage gegen den Bund nicht aus. "Ich muss die Interessen all unserer Aktionäre vertreten. Wenn ich meine, dass da mit uns etwas passiert, was nicht rechtmäßig ist, muss ich dagegen vorgehen", kündigte Appel an.

Angesichts "gravierender Probleme im Briefgeschäft" forderte er auch eine Abkehr von den Vorschriften zur flächendeckenden Versorgung: "Müssen wir bundesweit exakt 12.000 Filialen haben? Das ist heute einfach nicht mehr zeitgemäß geregelt", sagte der Konzernchef.

Appel rechnet offenbar mit dauerhaft niedrigeren Erträgen der einst hoch profitablen Briefsparte: "Der Gewinn wird von nun an jedes Jahr niedriger ausfallen, weil die Briefmengen so stark sinken. Irgendwann wird sich die Zahl der verschickten Briefe zwar stabilisieren, wir wissen aber nicht, ob bei 40, 50 oder 80 Prozent des heutigen Niveaus". Um gegenzusteuern, plant die Post ein kostenpflichtiges E-Mail-Angebot, das ähnlich funktionieren soll wie das Online-Banking.