Streiks blockieren die Akropolis Athen ahnt die Wende
11.03.2013, 14:01 Uhr
Ein Sinnbild der griechischen Staatsfinanzen: Im Haushalt klaffen ähnlich große Löcher wie im Dach des Parthenon.
(Foto: REUTERS)
Schrammt die griechische Volkswirtschaft gerade durch die Talsohle? Neueste Daten aus Athen deuten zumindest auf eine leichte Abschwächung des Abwärtstrends hin. Die Erholung scheint möglich - doch nun trifft der Zorn der Staatsbediensteten lebenswichtige Einnahmequellen im Tourismus.

Griechische Krise: Die Schwächsten der Gesellschaft bekommen die Konsequenzen am stärksten zu spüren.
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Die griechische Wirtschaft ist Ende 2012 nicht ganz so stark geschrumpft wie zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel zwischen Oktober und Dezember im Vergleich zum Vorjahresquartal nach unbereinigten Daten um 5,7 Prozent, wie das nationale Statistikamt mitteilte. Zuletzt hatten die Statistiker für das Schlussquartal noch ein Minus von 6,0 Prozent gemeldet. Im Sommerquartal hatte es einen BIP-Rückgang um 6,7 Prozent gegeben.
Griechenland steckt seit 2008 tief in der Rezession und seit 2010 am Finanztropf seiner Euro-Partner. Die EU-Kommission sagt dem Land 2013 noch einmal ein Schrumpfen der Wirtschaft um 4,4 Prozent voraus. Erst im nächsten Jahr dürfte es demnach leicht bergauf gehen.
Akropolis und Museen geschlossen
Der desolate Zustand der öffentlichen Kassen und das weiterhin geltende Spardiktat macht sich unterdessen immer stärker bemerkbar: Aus Protest gegen mögliche Entlassungen traten zu Wochenbeginn in Athen Archäologen und Museumswärter erneut in den Streik.
Alle antiken Stätten, wie etwa die weltberühmte Akropolis, sowie sämtliche Museen der Hauptstadt blieben geschlossen, teilte die Archäologengewerkschaft mit. Es ist der zweite 24-stündige Streik dieser Art binnen weniger Tage: Erst am vergangenen Freitag hatten Museumswärter und Archäologen ihre Arbeit niedergelegt.
Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms für die Rettung Griechenlands vom Bankrott sollen zahlreiche Behörden und Einrichtungen fusionieren oder ganz abgeschafft werden. Die Gewerkschaften vermuten, dass damit der Weg für Entlassungen freigemacht wird. Griechenland hat sich gegenüber den Geldgebern verpflichtet, bis Ende 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete zu entlassen. Der staatliche Sektor gilt im internationalen Vergleich als personell überfrachtet.
Chefprivatisierer unter Verdacht
Einen Tag nach dem Rücktritt des Präsidenten der griechischen Privatisierungsagentur TAIPED beeilte sich die Regierung in Athen zu versichern, dass die Verkaufsvorbereitungen im Rahmen des Privatisierungsprozesses ohne Verzögerungen weitergehen werden.
"Wir werden nicht einen Tag verlieren", sagte ein enger Mitarbeiter des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Privatisierungen von Staatsbetrieben gehören zu dem Reformprogramm, das Griechenland als Gegenleistung für Milliarden-Kredithilfen der Euro-Retter umsetzen will.
Der Chef der Privatisierungsbehörde, Takis Athanasopoulos, war zurückgetreten, weil die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn und auch den Generalsekretär des Finanzministeriums einleitete. Der Ministeriumsmitarbeiter trat ebenfalls zurück. Beide Männer weisen die Vorwürfe zurück.
Athanasopoulos wehrt sich
Die Anklage betrifft die Auftragsvergabe für den Bau eines Kraftwerks des staatlichen Stromversorgers DEI im Jahre 2007, bei dem die Betroffenen im Vorstand saßen. Demnach wird beiden Männern sowie allen anderen damaligen Vorstandsmitgliedern Pflichtverletzung im Amt vorgeworden.
Sie sollen den Bau eines Gaskraftwerks genehmigt haben, ohne vorher sicherzustellen, dass die Gasleitungen rechtzeitig das Werk erreichen. Weil das Kraftwerk erst ein Jahr später in Betrieb genommen werden konnte, soll die Elektrizitätsgesellschaft Verluste in Höhe von 100 Mio. Euro erwirtschaftet haben. Juristen betonten, die Anklage bedeute nicht, dass es auch automatisch zu einem Prozess kommt.
Quelle: ntv.de, mmo/dpa/rts