Angesichts seines Schuldenbergs trennt sich Griechenland von umfangreichem Staatsbesitz. Die Privatisierungen sollen insgesamt 50 Milliarden Euro einbringen. Damit reagiert Athen auf den Druck von EU und IWF und darf nun auf weitere Hilfe hoffen.

Das hoch verschuldete Griechenland drängt auf eine Auszahlung der nächsten Hilfstranche des Internationalen Währungsfonds. Andernfalls könne Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sagte Finanzminister Giorgos Papaconstantinou. Der IWF habe gegenüber der Regierung klargemacht, dass die Hilfe nur ausgezahlt werde, wenn EU-Gelder für das kommende Jahr garantiert seien.

Auf die Frage, was passiere, wenn Griechenland keine weitere Tranche erhalte, sagte Papaconstantinou: "Das Land wird seine Auszahlungen stoppen ... Gehälter, Renten - alle Staatsausgaben werden nicht mehr erfolgen."

Zuvor hatte Griechenland schärfere Einsparungen zugesagt, um die Milliarden-Hilfen von EU und IWF auch weiterhin ausgezahlt zu bekommen. Die Regierung beschloss Maßnahmen im Volumen von sechs Mrd. Euro, um das Haushaltsdefizit 2011 auf die vereinbarten 7,5 Prozent zu drücken. Die gesamten Schulden Griechenlands liegen derzeit bei rund 340 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr hatte Athen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds Notkredite über 110 Mrd. Euro zugesprochen bekommen.

EU und IWF als Krisenhelfer für Griechenland hatten zuletzt die Auszahlung von zwölf Mrd. Euro Hilfen an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung in Athen ein plausibles Konzept vor allem im Hinblick auf Privatisierungen vorlegt.

Merkel trifft Juncker

Unterdessen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Eurozonen-Chef Jean-Claude Juncker in Berlin über den künftigen Rettungsfonds ESM und die Lage in Griechenland beraten. "Beim weiteren Umgang mit Griechenland war man sich einig, dass eine enge Abstimmung mit dem IWF und der EZB notwendig ist", hieß es am Montagabend aus Teilnehmerkreisen.

Weitere Details über das vertrauliche Gespräch wurden nicht bekannt. Der Hinweis auf die nötige Kooperation mit der EZB dürfte aber bedeuten, dass sowohl Merkel als auch Juncker die Debatte über eine mögliche Umschuldung des Landes unterbinden wollen. Denn die EZB hatte unmissverständlich klar gemacht, dass sie diese ablehnt.

Eine Verständigung mit der EZB ist aber auch deshalb wichtig, weil sich derzeit eine Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission in Griechenland befindet. Sie prüft, ob es weitere Hilfen für Griechenland geben sollte - und die Voraussetzungen dafür vorhanden sind. Bereits mehrfach hatten sowohl die Bundesregierung als auch andere EU-Partner die Regierung in Athen aufgefordert, mehr zu tun, um die strukturellen Probleme des Landes zu lösen.

Ein weiteres Thema des Gesprächs Merkels mit Juncker, an dem auch Finanzminister Wolfgang Schäuble teilnahm, war der künftige Rettungsfonds ESM, der seine Arbeit Mitte 2013 aufnehmen soll. Hier hatten die Euro-Finanzminister vergangene Woche über einen Entwurf beraten. Der Vertrag soll auf dem EU-Gipfel Ende Juni beschlossen werden. Strittig ist hier unter anderem, in welcher Form die Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Krisenbewältigungen in der Eurozone in dem Vertragsentwurf erwähnt werden soll. Deutschland pocht auf sehr klare, bindende Formulierungen im Vertragstext selbst, viele EU-Partner möchten dies nicht. Als Vorsitzender der Eurozone nimmt Luxemburgs Ministerpräsident Juncker hierbei eine wichtige, vermittelnde Rolle ein.

Moody's warnt

Die Ratingagentur Moody's warnte vor den Folgen einer Umstrukturierung der griechischen Staatsverbindlichkeiten. Eine Umschuldung Griechenlands, in welcher Form auch immer, würde zu einer weiteren Senkung der griechischen Bonitätsnote führen und sich möglicherweise auch negativ auf die Ratings anderer, in Schwierigkeiten befindlicher Euro-Länder auswirken, heißt es. Die vollen Auswirkungen einer Umschuldung auf die Kapitalmärkte in Europa seien schwer abzuschätzen und noch schwieriger zu kontrollieren.

Das griechische Rating würde Moody's zufolge um zwei bis drei Stufen sinken und auch über einen längeren Zeitraum auf diesem niedrigen Niveau bleiben.

Moody's spekuliert nach eigenen Angaben nicht über die Wahrscheinlichkeit einer Umschuldung Griechenlands, sondern prüft lediglich die voraussichtlichen Folgen. Allerdings heißt es, je länger die gegenwärtige Unsicherheit über Griechenland anhalte, desto größer werde die Versuchung, eine Umschuldung in irgendeiner Form zuzulassen.