Ein politisches Ränkespiel gibt es offenbar um die nächste Rettungstranche für das finanziell angeschlagene Griechenland. Eine Verschiebung der nächsten Milliardenhilfen bringt Österreichs Finanzminister Pröll ins Spiel. EU-Wirtschaftskommissar Rehn widerspricht. Am Ende ist alles nur ein "Missverständnis".

Da lässt sich eine Menge hineininterpretieren: Die Rettungsgelder für das hoch verschuldete Griechenland fließen nach EU-Angaben ohne Verzögerung. Die Auszahlung der nächsten Hilfstranche über 9 Mrd. Euro sei schon immer für Januar angepeilt worden, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Der österreichische Finanzminister Josef Pröll hatte zuvor mit der Aussage für Verwirrung gesorgt, die Auszahlung sei auf Januar verschoben worden. Er räumte jedoch später ein Missverständnis ein.

Die Kommission wird Rehn zufolge die Auszahlung dieser dritten Tranche aus dem insgesamt 110 Mrd. Euro schweren Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU empfehlen, wenn die laufende Lagebewertung für Griechenland positiv ausfällt.

Der endgültige Beschluss für die Auszahlung soll beim nächsten EU-Gipfel im Dezember fallen. Bis dahin sollen auch die Experten der EU ihre Kontrollen in Athen vollendet haben. Dann braucht es weitere zehn Tage bis zur Auszahlung, also voraussichtlich bis Anfang Januar 2011.

Sparen für Milliardenhilfen

Mit den ersten beiden Auszahlungen im Mai und September erhielt das wegen der hohen Schuldenlast im Frühjahr in Finanzierungsnot geratene Land schon 29 Mrd. Euro. Die Euro-Finanzminister haben Griechenland angehalten, seine Sparmaßnahmen für das kommende Jahr noch genauer festzulegen.

Ein leitender Regierungsbeamter sagte, die Gläubiger forderten für 2011 zusätzliche Ausgabenkürzungen von 4 Mrd. Euro. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou versicherte, es gebe keinen Grund zur Beunruhigung. Man werde Maßnahmen ergreifen, um das Haushaltsziel für 2011 zu erreichen.

Defizit höher als erwartet

Erst vor zwei Tagen war bekanntgeworden, dass Europas größter Schuldensünder Griechenland noch tiefer in der Klemme steckt als bis dahin bekannt war. Die Neuverschuldung lag im vergangenen Jahr nach Zahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat bei 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, fast zwei Punkte höher als die bisher angegebenen 13,6 Prozent. Die gesamtstaatliche Verschuldung kletterte auf 126,8 Prozent.

Im Gegenzug für das Milliarden-Rettungspaket hatte die griechische Regierung aber zugesichert, das Defizit mit drastischen Sparmaßnahmen bis 2014 unter die Marke von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.