Mit Kürzungen im teuren und ineffizienten griechischen Gesundheitswesen nimmt das griechische Parlament eine wichtige Hürde für das zweite Hilfspaket von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Auch Einschnitten im Rentensystem stimmen die Abgeordneten zu. Noch heute wollen die Euro-Finanzminister die Sparfortschritte Athens auf den Prüfstand stellen.

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Walters Woche 27.02.12

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Das griechische Parlament hat weiteren von den Gläubigern des hochverschuldeten Landes verlangten Kürzungen zugestimmt. 213 der 283 anwesenden Abgeordneten stimmte im Eilverfahren Einschnitten bei den Ausgaben im Gesundheits- und Rentenwesen zu.

Die von der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank geforderten Sparmaßnahmen sehen unter anderem Kostensenkungen bei Medikamenten, Einschränkungen beim Gesundheitsbudget durch Fusionen von Krankenhauseinrichtungen sowie Kürzungen bei den Zusatzrenten vor.

Unter Druck der Gläubiger

Gesundheitsminister Andreas Loverdos von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) sagte während der zwölfstündigen Parlamentsdebatte, der entsprechende Gesetzentwurf sei zwar "unter dem Druck" der Gläubiger zustande gekommen. Das Gesetz sei aber von entscheidender Bedeutung für die Kostenreduzierung und -rationalisierung im Gesundheitsbereich.

Im insgesamt 300 Abgeordnete zählenden Parlament verfügen die PASOK und die konservative Nea Dimokratia (ND) zusammen über 193 Sitze. Die beiden Parteien stellen die Regierung unter dem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Ihre Abgeordneten stimmten zusammen mit einigen Unabhängigen für das Gesetz. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei und des Linksbündnisses stimmten dagegen, ebenso die der ultrarechten LAOS-Partei.

Streiks gegen Sparkurs

Die verabschiedeten Einschnitte gehören zu den Voraussetzungen, damit Athen weitere Notkredite in Höhe von 130 Mrd. Euro erhält und die privaten Gläubiger Griechenland Schulden in Höhe von 107 Mrd. Euro erlassen. Die Abstimmung im griechischen Parlament erfolgte rechtzeitig vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel, bei dem die Umsetzung der Sparpolitik durch Athen überprüft werden soll.

Aus Protest gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung legten am Mittwoch zahlreiche Beschäftigte die Arbeit nieder. Der dreistündige Streik, zu dem die Gewerkschaftsdachverbände des öffentlichen Diensts (ADEDY) und der Privatwirtschaft (GSEE) aufgerufen hatten, war Teil eines europaweiten Aktionstages gegen die Kürzungspolitik in der Europäischen Union. An den Aktionen beteiligte sich auch die griechische Ärzteschaft aus Protest gegen die Maßnahmen im Gesundheitswesen.