Siemens-Schmiergeld Athen fordert Entschädigung
24.01.2011, 18:48 UhrIm Siemens-Schmiergeldskandal will die griechische Regierung eine Entschädigung vom Konzern fordern. "Es ist der starke Wille der Regierung, dass der Staat entschädigt wird", sagte Regierungssprecher Giorgos Petalotis in Athen. Zur möglichen Höhe machte er keine Angaben.
Wie der griechische Rundfunk berichtete, hat einer der engsten Mitarbeiter des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou bereits einen Brief an den Siemens-Vorstand geschickt. Demnach solle untersucht werden, ob Strafgelder verhängt werden sollten - für "Zuwiderhandlungen gegen Transparenz und gesunden Wettbewerb".
Bei der Affäre soll es um Aufträge für die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes in den 1990er Jahren, Kommunikationssysteme für die griechischen Streitkräfte und um das Überwachungssystem für die Olympischen Spiele 2004 gegangen sein.
Spitzenpolitiker im Affärensog
Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments hatte nach fast einjährigen Untersuchungen zahlreiche ranghohe Politiker genannt, die in den Schmiergeldskandal in Griechenland verwickelt sein sollen. Darunter sind der frühere Ministerpräsident Kostas Simitis und zahlreiche Minister seiner Partei sowie mehrere ehemalige Minister der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia.
Nach Schätzungen könnten an griechische Politiker, Parteien und Funktionäre Schmiergelder in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Millionen Euro geflossen sein. Nach Ansicht von Juristen sind die Fälle inzwischen jedoch zum Teil verjährt.
Bei Siemens sollen über Jahre hinweg insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geschleust und als Schmiergeld eingesetzt worden sein, um lukrative Auslandsaufträge an Land zu ziehen.
Quelle: ntv.de, dpa