Banken pokern, Troika prüft Athen ringt um Schuldenschnitt
18.01.2012, 18:15 Uhr
(Foto: REUTERS)
Für Griechenland wird es eng. Das Land steht kurz vor Weichenstellungen, die über seine Zukunft entscheiden. Während die Regierung mit Gläubigern über den dringend benötigten Schuldenerlass verhandelt, sind Experten des Internationalen Währungsfonds, der EZB und der EU in Athen. Sie prüfen, ob das Land die Sparvorgaben erfüllt.
In Athen hat eine weitere Runde der Verhandlungen über den dringend nötigen Schuldenerlass von rund 100 Mrd. Euro für Griechenland begonnen. Der Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, traf am frühen Abend mit dem griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos zusammen.
Konkrete Ergebnisse wurden allerdings nicht erwartet. Die Regierung hofft, dass Ende der Woche eine Einigung erzielt wird. Finanzminister Evangelos Venizelos hatte zuvor betont, die Verhandlungen befänden sich an einem "sehr sensiblen Punkt".
Nach wie vor ist unter anderem der Zinssatz der neuen Anleihen umstritten, die nach einer Einigung die alten ersetzen sollen. Die Gläubiger seien bereit, bei fünf Prozent zuzustimmen, heißt es. Athen hatte vier Prozent vorgeschlagen. Den teilweisen Schuldenerlass für Athen in Höhe von 50 Prozent sollen private Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Hedge-Fonds freiwillig schultern. Doch vor allem Hedge-Fonds weigern sich offenbar, bei dem Schuldenschnitt mitzumachen.
Die Beteiligung der privaten Gläubiger ist aber eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Griechenland ein zweites, 130 Mrd. Euro schwere Hilfsprogramm von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU erhält.
Die Zeit drängt
Die Zeit für eine Einigung wird immer knapper. Bis zum 23. Januar soll eigentlich das Rahmenabkommen mit den Banken stehen, damit die Eurogruppe und danach der EU-Gipfel Ende Januar Grünes Licht geben können. Sollten Verzögerungen auftreten, könnte Griechenland die nächste Rate seiner Schuldentilgung nicht zahlen und pleite gehen. Im März werden Anleihen im Volumen von mehr als 14 Mrd. Euro fällig.
Premier Papademos droht nun, private Gläubiger per Gesetz zum Forderungsverzicht zu zwingen. Das wäre möglich, da ein Großteil der Anleihen nach griechischem Recht begeben wurde. Die Zahlungsbedingungen könnten demnach jederzeit geändert werden. Auch deshalb wollen die Gläubiger offenbar erreichen, dass neue Anleihen nach britischem Recht begeben werden.
In Athen befinden sich auch Experten der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank, um das griechische Reformprogramm zu kontrollieren. Mit Ergebnissen wird in der nächsten Woche gerechnet. Die so genannte Troika prüft regelmäßig, welche Fortschritte Athen bei der Umsetzung der Auflagen für die internationalen Kredithilfen macht. Davon hängt die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket ab.
Unterdesen verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften über Maßnahmen, mit denen die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden soll. Die Regierung hatte beide Seiten aufgerufen, sich zu einigen. Anderenfalls schließt sie eine gesetzliche Regelung nicht aus. Im Mittelpunkt steht die Kürzung oder das Streichen des 13. und 14. Gehalts im privaten Sektor. Zudem soll der Mindestlohn von 751 auf 566 Euro sinken.
Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa