Frauenquoten, Mindestlohn und Mütterrente: Nach Ansicht der deutschen Industrie hat die große Koalition den Auftakt ihrer Regierungszeit verpatzt. In der Wirtschaftspolitik deutet nichts auf eine Standortsicherung - im Gegenteil.

Die deutsche Industrie geht die Bundesregierung scharf für deren Wirtschaftspolitik an. "Ich kann im Moment keine Konzeption, keine Projekte, keine Richtung erkennen, wie diese Koalition den Industriestandort Deutschland bis 2017 und auch darüber hinaus weiterentwickeln will", sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es fehlten konkrete Schritte, um die Investitionen zu erhöhen, den Standort attraktiver zu machen und die gewaltigen Probleme der Demografie anzugehen.

Deutschland falle bei Investitionen und Innovationen zurück, sagte Grillo weiter. Stattdessen befasse sich die Regierung mit Frauenquoten, Mindestlohn und Mütterrente. Allein schon wegen der Alterung der Gesellschaft könne man es sich mit Blick auf den Fachkräftemangel gar nicht leisten, die Menschen so früh in Rente zu schicken.

Hunderttausende Jobs in Gefahr

Darüber hinaus sei die Industrie besorgt über eine zu starke Belastung energieintensiver Betriebe durch die EEG-Reform. Sollte sich die EU mit der Forderung nach einer Reduzierung der Ausnahmen von der Ökostromumlage durchsetzen, wären manche Betriebe sofort in der Verlustzone und müssten "schnell, sehr schnell zumachen", sagte Grillo. 800.000 Arbeitsplätze seien in Gefahr. Deshalb benötige man Lösungen mit Augenmaß.

Grillo hatte bereits im Januar gesagt, eine Ausweitung des deutschen Wirtschaftswachstums auf zwei Prozent im laufenden Jahr sei nur möglich, wenn die politischen Weichen richtig gestellt würden. Dafür müsse die Regierung aber weit über das hinausgehen, was ihr Koalitionsvertrag beinhalte. Vor allem müsse die Energiewende völlig überarbeitet und ein Kostenstopp erreicht werden.

Für wenig ambitioniert hält er auch die Haushaltspolitik der Regierung, die diesen Mittwoch erstmals für 2015 ein ausgeglichenes Budget verabschieden will. Trotz steigender Steuereinnahmen müsse der Finanzminister in die Sozialkassen greifen, um seinen Haushalt vielleicht im nächsten Jahr auszugleichen. "Eine ehrgeizige Haushaltspolitik würde Konsumausgaben kürzen, Investitionen ausweiten - auch die staatlichen zum Beispiel in die Infrastruktur", sagte Grillo.