Der Euro büßt deutlich zum Schweizer Franken ein. Den Schweizer freut's. Er kann in der Eurozone günstig einkaufen - nur bei BMW nicht. Der Münchener Autobauer soll Händlern im Euroraum verboten haben, Neuwagen an Schweizer zu verkaufen. Die Wettbewerbskommission der Eidgenossen verhängt deshalb eine Millionen-Geldbuße. BMW wehrt sich.

Die Schweizer Wettbewerbsschützer haben eine Millionenbuße gegen den Münchner Autobauer BMW verhängt. Der Konzern habe den Schweizer Markt abgeschottet, indem er Händlern im Euroraum verboten habe, Neuwagen an Kunden aus der Schweiz zu verkaufen, teilte die Wettbewerbskommission mit. So hätten Schweizer Konsumenten die Stärke des Franken gegenüber dem Euro nicht nutzen können.

Für den Verstoß sollen 156 Mio. Franken (rund 130 Mio. Euro) fällig werden. BMW will die Buße nicht bezahlen und gegen den Bescheid Beschwerde in der nächsten Instanz, beim Schweizer Bundesverwaltungsgericht, einlegen. "Wir weisen die Vorwürfe der Wettbewerbskommission zurück. Wir sind relativ empört", sagte eine Sprecherin. BMW sehe keinen Verstoß gegen das Schweizer Wettbewerbsrecht.

"Erheblich beeinträchtigt"

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Die Behörde führte aus, der Autohersteller habe Direkt- und Parallelimporte behindert und so den Wettbewerb in der Schweiz seit Oktober 2010 "erheblich beeinträchtigt". Den Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sei mittels einer Klausel untersagt worden, Neufahrzeuge der Marken BMW und Mini an Kunden außerhalb des EWR zu verkaufen. Damals hatte sich der Schweizer Franken im Vergleich zum Euro stark aufgewertet und so Käufe in der Eurozone attraktiver gemacht.

"Aufgrund der Vertragsklausel konnten die Konsumenten in der Schweiz nicht von den beträchtlichen Wechselkursvorteilen profitieren. Wegen des Wertes der betroffenen Güter wären diese Vorteile für den einzelnen Konsumenten bedeutend gewesen", argumentierte die Wettbewerbskommission. Die Abschottung des Schweizer Marktes habe zudem zu einem geringeren Wettbewerbsdruck auf die Preise geführt. Ist die Konkurrenz hart, räumen die Autohersteller Rabatte ein.

"Können Gründe nicht nachvollziehen"

Die Kartellbehörde erhielt nach eigenen Angaben in der zweiten Jahreshälfte 2010 "zahlreiche Beschwerden von Endkunden". Laut BMW handelte es sich um eine "minimale Anzahl" von 16 Fällen. "Wir verkaufen jederzeit Fahrzeuge auch an Schweizer Kunden", sagte die Sprecherin. Im vergangenen Jahr habe der Konzern rund 500 Autos der Marken BMW und Mini direkt in die Schweiz importiert und weitere 1070 über Tageszulassungen.

Der Autobauer verwies darauf, dass der Händlervertrag im Einklang mit europäischem Wettbewerbsrecht stehe. Die Argumentation der Behörde, dass es Preisunterschiede gegeben habe, sei nicht haltbar, weil nur Listenpreise verglichen würden. "Wir können die Gründe nicht nachvollziehen", sagte die BMW-Sprecherin. Die Wettbewerbsschützer verlangen von BMW, die Händlerverträge im EWR anzupassen und die Exportverbotsklausel aufzuheben.