Der frühere Degussa-Chef Felcht soll neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG werden. Der neue Chefkontrolleur muss Geduld mitbringen, vor allem im Umgang mit der Bundesregierung.

Der 63-jährige Felcht, ein langjähriger Bekannter von Peter Ramsauer (CSU), tritt die Nachfolge des zuletzt umstrittenen Werner Müller (63) an. Der Vertrag des derzeitigen Chefaufsehers des Staatskonzerns wurde nicht verlängert und läuft zur Hauptversammlung am 24. März aus. Die dem Vernehmen nach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmte Personalie soll an diesem Mittwoch förmlich im Kabinett entschieden werden. Als weiterer ernst zu nehmender Kandidat galt zuletzt auch der ehemalige Metro-Chef Hans-Joachim Körber.

Felcht stammt wie Ramsauer aus Bayern und war Vorstandschef des Feinchemieherstellers Degussa. In den neunziger Jahren hatte er im Vorstand des Frankfurter Chemieriesen Hoechst gewirkt. Dem neuen Chefkontrolleur der DB wird vor allem Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Verkehrspolitikern des Bundestages abverlangt. Nachdem auch die Teilprivatisierung der Bahn vorerst abgehakt ist, werden eine weitere Konsolidierung der Bahn und der Netzausbau verlangt, um Engpässe gerade im Güterverkehr zu beseitigen.

Keine weiteren Bundesmittel

Die schwarz-gelbe Koalition lehnt es ab, mehr Bundesmittel für das Schienennetz zur Verfügung zu stellen. Ab 2011 müsse überall gespart werden, auch im Verkehrsetat, sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) dem Berliner  "Tagesspiegel". Er räumte zugleich großen Nachholbedarf bei der Infrastruktur ein. Es müsse gelingen, zusätzliches Geld für den Verkehrsbereich zu mobilisieren. Daher sei der Vorschlag, eine Pkw-Maut einzuführen, "gar nicht so dumm". Bundeskanzlerin Merkel hat eine Pkw-Maut für diese Wahlperiode allerdings ausgeschlossen.

Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Jan Mücke, sollen die Investitionen aber  zumindest stabil bleiben. "Wir wollen in den nächsten Jahren eine möglichst hohe Investitionsquote in die Verkehrsinfrastruktur sicher stellen und dabei versuchen, auf dem jetzigen Niveau zu bleiben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ob das gelinge, hänge allerdings vom Bundestag ab. Nach Angaben des  Blattes gehen die Investitionen des Bundes in Verkehrsverbindungen aller Art von insgesamt 11,1 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 9,7 Mrd. Euro im Jahr 2013 zurück. Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker sagte der Zeitung: "Eine Verstetigung der Mittel ist das Mindeste, um den Herausforderungen gerecht zu werden."

Bahn überraschend stark

Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte eine mangelnde Finanzierung der Schienenprojekte in Deutschland kritisiert. Nötig  seien im Jahr Mittel von mindestens fünf Mrd. Euro, bislang stünden für 2010 aber nur 4,4 Mrd.  Euro zur Verfügung. Auch der Bundesrat hatte mehr Geld für die Schieneninfrastruktur verlangt.

Trotz der Wirtschaftskrise hat die Deutsche Bahn einem Pressebericht zufolge im Geschäftsjahr 2009 offenbar einen überraschend hohen Gewinn von etwa 1,8 Mrd. Euro eingefahren. Eingeplant war ein nur halb so hohes Betriebsergebnis, wie der "Focus" aus  Aufsichtsratskreisen erfuhr. Die Deutsche Bahn will ihren Geschäftsbericht 2009 am 25. März vorstellen.