Reisende und Unternehmen müssen sich in dieser Woche in Deutschland auf Chaos im Bahnverkehr einstellen. Die Lokführergewerkschaft GDL will ihren Arbeitskampf nach dem Ende der Urabstimmung über Streiks ausweiten. Auch der Güterverkehr soll nun einbezogen werden. Allerdings plant die GDL keine unbefristeten Arbeitsniederlegungen. In den vergangenen zwei Wochen hatten die Lokführer den Bahnverkehr bereits mit drei bundesweiten Warnstreiks lahmgelegt.

Das Ergebnis der Urabstimmung soll am Montag um 15.00 Uhr bekanntgegeben werden. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky rechnet mit breiter Zustimmung zu einem Arbeitskampf. "Ich erwarte, dass über 90 Prozent der Lokführer bei der Urabstimmung für einen Arbeitskampf stimmen", sagte der GDL-Chef der "Bild"-Zeitung. Das Ergebnis wird an diesem Montag vorgelegt, bereits ab Dienstag könnten die Streikaktionen dann bundesweit ausgeweitet werden.

Weselsky erklärte, die GDL werde den Güterverkehr verstärkt in den Arbeitskampf einbeziehen. Dagegen sei denkbar, dass die Aktionen im Personenverkehr etwas zurückgenommen würden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor möglichen schweren Folgen für die deutsche Wirtschaft. "In vielen Branchen ist alles auf eine Just-in-time-Produktion ausgerichtet. Streiks im Schienengüterverkehr können daher bereits nach wenigen Tagen zu Produktionsstörungen führen, denn ausbleibende Bahntransporte können oft nicht kurzfristig auf die Straße oder das Binnenschiff verlagert werden", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Berliner Zeitung".

Das Gezerre geht weiter

Die GDL will einheitliche Tarifbedingungen für rund 26.000 Lokführer auf dem Niveau der Deutschen Bahn (DB). Diese Forderung hat sie in den vergangenen zwei Wochen mit drei Warnstreiks unterstrichen. So war zuletzt am Freitag über drei Stunden hinweg der Nah-, Regional- und Fernverkehr vor allem in Ballungsräumen lahmgelegt. Betroffen von den Warnstreiks waren sowohl die DB als auch deren Konkurrenten, die Lokführer zu schlechteren Konditionen beschäftigen. Die Verhandlungen sind festgefahren, sechs Anbieter wollen auch nicht mehr gemeinsam mit der GDL sprechen.

Das letzte Angebot der Arbeitgeber hatte die GDL als "Unverschämtheit" zurückgewiesen. Die Bahn wolle die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich erhöhen. Das bedeute faktisch eine Lohnsenkung. Die Deutsche Bahn argumentiert, sie habe auf Grundlage der Gewerkschaftsforderungen den abschlussreifen Entwurf eines Lokführer-Rahmentarifvertrags vorgelegt, der alle geforderten Kernelemente enthalte.

Auch die Verhandlungen mit den sechs großen Privatbahnen waren geplatzt. Als Grund nannte die Allianz der Bahnkonkurrenten die Weigerung der GDL, an Schlichtungsgesprächen teilzunehmen. Zu der Allianz (G6) gehören die Unternehmen Abellio, Arriva, Benex, Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia Verkehr.

Die G-6-Unternehmen kritisierten vor allem den Anspruch der GDL, für alle Lokführer zu sprechen - also auch in den Betrieben, in denen die Lokführer mehrheitlich Mitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sind. Mit der EVG hatten G-6 und Deutsche Bahn sich kürzlich auf einen Branchen-Tarifvertrag für den Nahverkehr geeinigt, den die GDL aber nicht anerkennt.

Struck will schlichten

Kurz vor der Entscheidung über unbefristete Streiks bei der Bahn bot der SPD-Politiker Peter Struck der Lokführergewerkschaft GDL eine Vermittlung im Tarifstreit mit den Arbeitgebern an. "Wenn man mich bittet, noch einmal zu schlichten, wäre ich dazu bereit", sagte der Ex-Verteidigungsminister dem Berliner "Tagesspiegel".

Struck bekräftigte, er halte es für sinnvoll, dass sich GDL, Deutsche Bahn und die sechs Privatbahnen an einen Tisch setzen. Dann sollten sie auf der Grundlage des bereits erzielten Branchentarifvertrags weiter verhandeln.

Struck verband sein Vermittlungsangebot erneut mit Kritik an den Lokführern. "Es geht um gewerkschaftstaktische Kämpfe. GDL-Chef Claus Weselsky will beweisen, dass er mehr herausholen kann als die konkurrierende EVG", sagte Struck dem Blatt.