Barack Obamas Plan, die US-Banken an den Krisenkosten zu beteiligen, findet scheinbar in Berlin Nachahmer. Überlegt wird die Schaffung eines Fonds, dem die Abgabe zufließen könnte. Allerdings sind die Pläne noch unausgegoren. Bis April will Deutschland seinen Vorschlag in die internationale Diskussion einbringen.

Nach den US-Instituten müssen sich auch die Banken in Deutschland auf eine Sonderabgabe zur Beteiligung an den Krisenkosten einstellen. "Wir wollen, dass der Finanzsektor im Rahmen internationaler Maßnahmen an den Krisenlasten beteiligt wird", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Geschehen könnte dies durch einen Fonds, dem die Abgabe zufließen könnte.

Der Fonds könnte zudem das Instrument sein, um neue Krisenfälle unter Großbanken finanziell abzufedern. Allerdings sei noch unklar, ob man letztlich das Instrument der Sonderabgabe wähle.

Bis April will Deutschland seinen Vorschlag in die internationale Diskussion einbringen. Die CSU wirbt für eine pauschale Abgabe für Banken auf Basis der Bilanzsumme. Ins Gespräch brachte die Koalitionspartei einen Satz von 0,1 Prozent, die an den Bundeshaushalt fließen sollen. Von einer pauschalen Abgabe hält indes Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wenig. Es sei nicht schlüssig, Institute, die ohne staatliche Hilfe relativ gut durch die Krise gekommen seien, zu bestrafen.

Haasis gegen pauschale Abgabe

Die Finanzwirtschaft reagierte ebenfalls zurückhaltend, wenn auch nicht ganz ablehnend. Sparkassenpräsident Heinrich Haasis plädierte für eine Staffelung einer solchen Abgabe nach dem Risiko von Geschäften und der Systemrelevanz des betreffenden Instituts. Von Vorschlägen, eine Abgabe pauschal auf die Bilanzsumme zu erheben, halte er nichts. Das würde jeden Handwerkerkredit treffen.

Der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) bezeichnete eine Sonderabgabe als Idee, über die man grundsätzlich nachdenken könne. Entscheidend seien die Zielsetzung und ihr Adressatenkreis. Ziel müsse sein, das Krisenmanagement künftig auf eine bessere Grundlage zu stellen.

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hatte bei ihrem Pittsburgh-Gipfel im November den Internationalen Währungsfonds (IWF) beauftragt, Wege einer Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten zu analysieren und zu bewerten. Das Thema soll erneut beim nächsten G-20-Gipfel im Juni in behandelt werden. Erste Eckpunkte der IWF-Untersuchung sollen bereits im April vorliegen.

Noch nichts Konkretes

Schäuble hatte immer wieder unterstrichen, dass für ihn hierbei ein international abgestimmtes Vorgehen unerlässlich sei. Nachdem zunächst der Vorschlag einer Steuer auf Finanztransaktionen die besten Chancen zu haben schien, findet seit dem Vorstoß von US-Präsident Barack Obama für eine Banken-Abgabe in seinem Land dieser Vorschlag im Kreise der G20 immer mehr Anhänger.

"Wir sind noch in einem Ideenwettbewerb, was die konkreten Dinge angeht", erläuterte Schäubles Sprecher Michael Offer. Wichtig sei vor allem ein international abgestimmtes Vorgehen, um Schlupflöcher für Finanzmarktakteure zu vermeiden. Die Bundesregierung verfolge dabei zwei Ziele: Sie wolle die Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Krisenkosten verbinden mit einem Gesetz zur Bankenrestrukturierung, das künftig auch bei Schieflagen eine geordnete Abwicklung von systemrelevanten Geldhäusern möglich machen soll. Diskutiert werden solle das bei der geplanten internationalen Finanzkonferenz im Mai.

Ein Fonds, in den die Mittel einer Sonderabgabe fließen könnte, hätte nach Offers Worten den Vorteil, dass die Höhe der Beiträge abhängig wäre von der Größe des Instituts. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ergänzte, die Frage, ob eine Bank systemisch relevant sei, hänge nicht nur an deren Größe, sondern auch daran, wie sie in der Finanzwirtschaft vernetzt sei.