Die deutsche Justiz stellt ihre Ermittlungen gegen Liechtensteiner Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen eine Zahlung von insgesamt 50 Millionen Euro ein. Im Gegenzug werden alle Verfahren eingestellt. Die Steuerverfahren waren 2009 nach dem Kauf einer CD mit Daten deutscher Kunden angestrengt worden.

Eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren ist gegen millionenschwere Geldzahlungen eingestellt worden. Insgesamt seien gegen Liechtensteiner Banken und Mitarbeiter Bußgeldbescheide und Geldauflagen in einer Höhe von rund 50 Mio. Euro erlassen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Rund 46 Mio. Euro zahlen danach die Liechtensteiner LGT Group und ihre frühere Tochter LGT Treuhand an die deutsche Staatskasse. Gegen 45 Beschuldigte sei das Verfahren gegen Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Überweisen sie die Strafgelder, ist das Verfahren für sie endgültig beendet.

Das Verfahren war durch den Kauf einer Daten-CD mit Informationen über Steuersünder ausgelöst worden. In der Folge war unter anderem auch der frühere Deutsche Post-Chefs Klaus Zumwinkel im Januar 2009 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zumwinkel hatte am Fiskus vorbei Mio. in einer von der LGT verwalteten Stiftung angelegt.

In einem anderen Verfahren ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Mitarbeiter und Kundenbetreuer der Großbank Credit Suisse. Diese stehen der dortigen Staatsanwaltschaft zufolge unter dem Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Untersuchungen dauerten an, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.