Unmittelbar vor den entscheidenden Schlussberatungen über härtere Kapitalregeln für Banken warnen große Finanzhäuser vor negativen Folgen zu strenger Regulierung. Private Banken und Sparkassen ziehen bei ihrer Kritik dabei an einem Strang.

In der Schlussphase der Beratungen über eine schärfere Regulierung der Finanzbranche haben die Banken in Europa und den USA vor weitreichenden Folgen für die Wirtschaft gewarnt. Die europäischen Institute seien sehr besorgt über die Konsequenzen der neuen Vorschriften für die Kreditvergabe, betonte der Chef der italienischen Großbank Unicredit, Alessandro Profumo, als Präsident des Europäischen Bankenverbandes EBF. Auch der führende US-Verband kritisierte, die geplanten Vorgaben schränkten den Spielraum für Kredite an Unternehmen und Selbstständige ein. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) blies ins selbe Horn: Die langfristige Finanzierung von Investitionen werde unter der Reform leiden, erklärte er.

Profumo forderte den am Wochenende tagenden Basler Ausschuss auf, die Reform sorgfältig zu justieren. "Das ist entscheidend, wenn wir für das europäische Wachstum und den Arbeitsmarkt kein Risiko eingehen wollen", hieß es in seinem Brief an EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Der oberste Notenbanker Europas nimmt am Sonntag an den Abschlussberatungen in Basel teil, bei denen die Reform festgezurrt wird. Härtere Vorgaben zur Stärkung des Eigenkapitals (Basel III) sollen die Finanzinstitute für künftige Krisen besser wappnen.

US-Banken gegen zusätzlichen Kapitalpuffer

Die US-Banken wehren sich vor allem gegen den Aufbau eines zusätzlichen Kapitalpuffers für schlechte Zeiten. Die vom Basler Ausschuss erwogene Verpflichtung binde Kapital, das dann nicht mehr für Kredite zur Verfügung stehe, erklärte die American Bankers Association. Die Vorschrift belaste zudem Banken ein zweites Mal, die bereits eine ausreichende Risikovorsorge getroffen hätten, hieß es in einem Brief des Verbands an den Ausschuss, der aus Vertretern der Aufsichtsbehörden und Notenbanken besteht. Zu den Reformvorschlägen gehört ein "antizyklischer Kapitalpuffer", der in guten wirtschaftlichen Zeiten aufgebaut werden müsste. Er soll einen Absturz nach einem exzessiven Kreditwachstum abfedern.

Auch die deutschen Sparkassen verlangen mehr Rücksicht auf Institute, die dank ihres soliden Geschäftsmodells in der Krise stabil geblieben sind. Für Banken, die den dramatischen Einbruch ausgelöst hätten, sollten schärfere Regeln gelten, sagte DSGV-Präsident Heinrich Haasis der "Rheinpfalz am Sonntag". Derzeit sehe es aber so aus, "als ob das Bankgeschäft insgesamt erschwert wird, ohne dass die Finanzwelt sicherer wird". Basel III hat auch eine Debatte über eine Reform des deutschen Bankensystems und eine Privatisierung der Sparkassen nach spanischem Vorbild ausgelöst.

Knackpunkt Kernkapital

Nach monatelangem Ringen naht der Beschluss über schärfere Regeln für Banken. Die Finanzwelt stellt sich darauf ein, dass die Chefs der Notenbanken und Aufsichtsbehörden am 12. September zumindest strengere Kapitalvorgaben festzurren werden. Sie sind Teil der neuen Regeln ("Basel III"), die eine Antwort auf die jüngste Krise sein sollen.

Fest steht, dass Banken ihre Geschäfte künftig mit mehr Kapital unterlegen sollen. Das soll riskante Geschäfte eindämmen und die Kosten künftiger Krisen stärker auf die Schultern der Kreditinstitute verteilen. Wie hoch die Quoten für hartes Kernkapital (Core Tier 1) und der geplante fixe Kapitalpuffer sein sollen, ist noch nicht klar. Erwartet wird, dass die Institute künftig statt vier Prozent mindestens sechs Prozent Kernkapital vorhalten müssen, das ausschließlich aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen bestehen soll.

Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler hatte sich nach der jüngsten Sitzung des Baseler Ausschusses "ein Stück optimistischer" gezeigt, dass ein Kompromisspaket geschnürt werden kann. Zeitler vertritt Deutschland im Baseler Ausschuss, in dem 27 Länder seit Monaten über neue Regeln für Kreditinstitute ringen. Nach seinen Angaben ist vorgesehen, dass von 2013 an in festgelegten Stufen die höheren Kapitalquoten und der Puffer kommen.