Führende Bankenvertreter haben die heftige Kritik der Bundesregierung an der zögerlichen Kreditvergabe der Banken zurückgewiesen. Der Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, sagte der "Bild"-Zeitung, die Kreditvergabe gehe derzeit nicht zurück, sondern nehme trotz der Rezession zu.

Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, wies die Vorwürfe der Bundesregierung zurück. In den ersten vier Monaten hätten die Sparkassen ihr Kreditneugeschäft mit Unternehmen um mehr als sechs Prozent ausgeweitet, sagte Haasis der Zeitung.

Zuvor hatten Politiker von Union und SPD den Banken vorgeworfen, eine wirtschaftliche Erholung durch Knauserigkeit bei der Kreditvergabe zu gefährden. Auch DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der "Frankfurter Rundschau", er höre vermehrt von Unternehmen, die deswegen keine neuen Aufträge annehmen könnten.

Bofinger für EZB-Zinssenkung

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich unterdessen dagegen aus, die Banken zur Kreditvergabe zu zwingen. Im Moment versuche die Politik, die Banken von schlechten Krediten zu befreien, da dürfe man ihnen nicht neue schlechte Kredite aufzwingen, sagte Bofinger der "Passauer Neuen Presse".

Die Politik versuche derzeit, die Banken von schlechten Krediten zu befreien. "Da darf man ihnen nicht neue schlechte Kredite hineinschieben", sagte Bofinger. Die Kreditvergabe sei im Übrigen nicht viel anders als 2002 und 2003 in der damaligen konjunkturell schwierigen Lage. Er plädierte dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen weiter senke.

Die Grünen reagierten mit Befremden auf die Kritik der Koalitionspolitiker. "Die Koalitionäre vergießen gerade Krokodilstränen", sagte Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast der "Frankfurter Rundschau". Es sei "verlogen"" wenn die Spitzen von Union und SPD sich jetzt die Banken vorknöpften.

Die Bundesregierung selber habe im vergangenen Herbst beim ersten Banken- Rettungspaket "den Fehler gemacht, keine Bedingungen zu stellen", sagte Künast. So hätten die Banken verpflichtet werden müssen, als Gegenleistung zu staatlichen Hilfen verbindlich Kreditprogramme insbesondere für mittelständische Betriebe aufzulegen.