Schwierige Lage beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Washington. Streitpunkt ist die weltweite Bankenabgabe. Vor allem Australien und Kanada wehren sich dagegen.

Der Vorschlag einer weltweiten Bankenabgabe zur Krisenkosten-Finanzierung spaltet die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). In G20-Kreisen hieß es anlässlich einer Konferenz der Finanzminister und Notenbankchefs in Washington, es gebe erheblichen Widerstand gegen diese Idee, die von Deutschland, aber auch den USA und Großbritannien gestützt werde.

Die G20-Schlusserklärung werde den Vorschlag nicht ausdrücklich unterstützen. Stattdessen werde gedrängt, die Schlüsselreformen im Finanzbereich mit Blick auf schärfere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen sowie den Abbau der Kreditfinanzierungsquote bei Banken voranzutreiben. Nach Angaben eines G20-Vertreters sind es vor allem Berlin, Paris und London, die auf die weltweite Einführung einer Bankenabgabe zur Vorsorge für künftige Krisenfälle drängen. Eine breite Unterstützung hätten sie aber bislang nicht gefunden. Als Gegner der Abgabe gelten vor allem Kanada und Australien.

Angesichts der zunehmenden Besserung der wirtschaftlichen Aussichten werden den Kreisen zufolge die Länder im Kommunique gemahnt, Strategien zum Ausstieg aus den teuren Konjunkturprogrammen auszuarbeiten und sich auf deren Anwendung vorzubereiten. Der Zeitpunkt für ein Umsteuern auf eine straffere Haushaltsführung werde eher früher als später kommen. Dieser Prozess sollte zwischen den wichtigen Wirtschaftsmächten zwar koordiniert verlaufen, aber nicht voll übereinstimmend. Jedenfalls gebe es schon Signale von den Märkten, dass man sich wegen der Schuldenexplosion Sorgen mache.

Keine Attacke gegen China

Dass das Überschussland China wegen seiner starren Wechselkurspolitik in der G20 an den Pranger gestellt wird, erwartet man in den Kreisen nicht. Es sei auch unwahrscheinlich, dass China konkret in Zusammenhang mit seiner Wechselkurspolitik genannt wird.

Vielmehr sei man sich einig, nicht auf einzelne Länder in der Erklärung abzuheben, sondern auf bestimmte Ländergruppe, etwa fortgeschrittene Überschussländer. Im Kommunique werde es zudem einen Anhang geben, in dem die Grundprinzipien und Ziele eines globalen Planes für ein ausgewogeneres Wachstum festgehalten werden.