"Beim Geld hört die Freundschaft auf", sagt Bayerns Finanzminister Söder. Die Landesbank des Freistaates schreitet zur Tat: Einem Bericht zufolge geht sie wegen Außenständen ihrer Ex-Tochter Hypo Alpe Adria juristisch gegen die Republik Österreich vor.

Die BayernLB geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" juristisch gegen Österreich vor. Beim Wiener Verfassungsgerichtshof erhebt das Geldinstitut Beschwerde gegen mehrere Sondergesetze, mit denen man im Streit um die Hypo Alpe Adria (HGAA) widerrechtlich enteignet worden sei. Die Beschwerde umfasst samt Anlagen 344 Seiten.

Die HGAA schuldet ihrer einstigen Muttergesellschaft, der BayernLB, noch 2,3 Milliarden Euro. Bayerns Finanzminister Markus Söder hat bei Besuchen in Wien bislang vergeblich versucht, dieses Geld einzutreiben. Die Klage sei unausweichlich, sagte der CSU-Politiker dem Blatt. "Diese Enteignung können wir uns nicht gefallen lassen." Laut "SZ" hatte Söder dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz bei einem Treffen kürzlich erklärt, "beim Geld hört die Freundschaft auf".

Regierung und Parlament in Wien hatten im Sommer gesetzlich verfügt, dass nicht nur Österreichs Steuerzahler für die Abwicklung der HGAA aufkommen müssten, sondern auch die Gläubiger der Kärntner Bank. Für die BayernLB heißt das: Kredit-Forderungen in Höhe von knapp 800 Millionen Euro erlöschen, weitere Außenstände in Höhe von 1,5 Milliarden Euro werden zwangsgestundet. Trotz bestehender Haftungen des Landes Kärnten und der Republik Österreich für die Hypo Alpe Adria. Das verstoße gegen den Schutz des Eigentums und den Schutz vor Willkür, also gegen österreichische und europäische Grundrechte, trägt die Landesbank beim Verfassungsgerichtshof in Wien vor. Hauptinhaber der Landesbank ist der Freistaat Bayern.

"Dieses Beispiel könnte Schule machen"

Die BayernLB warnt in ihrer Verfassungsbeschwerde vor den Folgen der österreichischen Sondergesetze. Würde die "Schonung öffentlicher Mittel" als Grund für eine Enteignung ausreichen, dann gäbe es "keinen Eigentumsschutz gegenüber der öffentlichen Hand mehr". Söder sieht das genauso. Investitionen in Österreich seien gefährdet, wenn dieses Beispiel Schule mache. "Wer garantiert denn, dass es nicht nur der BayernLB so ergeht." Söder bezeichnet die Wiener Sondergesetze als einen "einmaligen, nicht akzeptablen Vorgang in der Eurozone". "Wir sind nicht die einzigen, die klagen", sagte der Finanzminister. Andere Gläubiger der Hypo Alpe Adria wollten ebenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen.

Die BayernLB trägt beim Verfassungsgerichtshof auch vor, es gebe keinen sachlichen Grund dafür, bei der Hypo Alpe Adria kein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Die Kärntner Bank sei "kein systemrelevantes Kreditinstitut mehr". Im Insolvenzfall müsste wohl die Republik Österreich für die HGAA-Schulden geradestehen. Genau das will die Regierung in Wien offenbar vermeiden. Bleiben noch, als letzte Lösung, politische Gespräche. "Wir sind immer offen", sagt Söder. Es komme nur auf den Preis an.