Wirtschaft

Kraftfahrtbundesamt am Pranger Behörde soll Abgas-Berichte geschönt haben

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Das Kraftfahrtbundesamt ist eine Unterbehörde des Bundesverkehrsministeriums und hat seinen Sitz in Flensburg.

(Foto: dpa)

Im Abgas-Skandal gerät regelmäßig auch das Kraftfahrtbundesamt in die Kritik. Ein neuer Bericht wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Behörde: Sie soll schon vor mehr als einem Jahr vom Betrug bei Porsche erfahren haben.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat möglicherweise auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt. Das geht aus der Korrespondenz zwischen KBA und Herstellern hervor, die der "Bild"-Zeitung in Auszügen vorliegt. Danach habe die Unterbehörde des Verkehrsministeriums bereits vor mehr als einem Jahr festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Diesel-Motoren arbeitet.

Das frühzeitige Herunterfahren der Abgasreinigungsraten beim Porsche Macan sei "nach Vorschrift als Abschalteinrichtung zu sehen", heißt es demnach in der Ursprungsversion eines Prüfberichts des KBA. Nach Rücksprache mit Porsche soll das geändert worden sein. Im Endbericht stehe: "Dies kann nach Vorschrift als eine Veränderung des Emissionsverhaltens des Abgassystems gesehen werden."

Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer wertete die Korrespondenz als klares Indiz dafür, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt schon im Frühjahr 2016 wusste, dass Porsche eine illegale Abschaltvorrichtung bei seinen Autos einsetzt. "Damals wurde vertuscht. Jetzt spielt Minister Dobrindt Porsche als Bauernopfer aus, damit er nicht mit dem Abgas-Kartell in Verbindung gebracht wird", sagte Krischer.

Das Bundesverkehrsministerium verteidigt die Behörde gegen die Vorwürfe. Dass das Kraftfahrtbundesamt für seinen Beitrag zum "Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen" mit den Herstellern "Gespräche geführt und technische Fragen erörtert" habe, werde nicht bestritten, heißt es dem Bericht zufolge. Dieses Prozedere sei aber "international üblich und notwendig", erklärte das Ministerium.

Klage gegen "untätiges" KBA

Das Kraftfahrtbundesamt stand im Abgas-Skandal schon mehrfach in der Kritik. Die Umweltorganisation BUND warf der Behörde "Untätigkeit" und eine zu große Nähe zu den Herstellern vor. Mitte Juli reichte die Organisation Klage gegen das KBA ein, um einen Verkaufsstopp für Dieselautos mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß durchzusetzen.

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist mit dem KBA nicht zufrieden. Sie schlug jüngst vor, eine weitere Kontrollbehörde einzurichten. Auf diesen Vorschlag hatte Dobrindt mit Blick auf das Zulassungsverbot bei Porsche geantwortet: "Es gibt eine offizielle Behörde, die für Untersuchung und Zulassungen zuständig ist - das KBA. Und wie Sie sehen, erfüllt es ja auch seine Aufgabe."

Quelle: n-tv.de, chr/AFP

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