Wirtschaft

EU-Kartellamt führt Ermittlungen Berlin gibt sich im Autoskandal ahnungslos

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Bundesregierung und Autoindustrie - hier VW-Chef Müller beim Autogipfel 2016 im Kanzleramt - pflegen enge Kontakte.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der jüngste Kartellskandal in der Autoindustrie traf die Bundesregierung völlig unvorbereitet. Die Kanzlerin und die betroffenen Ministerien wollen erst aus den Medien davon erfahren haben. Nun sehen sie die EU am Zug.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben erst durch Medienberichte am vergangenen Freitag von den Kartellvorwürfen gegen Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler erfahren. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer forderte in Berlin zwar eine schonungslose Aufklärung der Sachlage. Auf Nachfrage konnte die Sprecherin jedoch nicht sagen, wann Kanzlerin Angela Merkel persönlich von den Vorwürfen gegen die Autokonzerne erfuhr. Darüber hinaus gab es offenbar keine Nachfragen seitens der Regierung bei den Autokonzernen.

Demmer blieb - wie auch das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium - eine Antwort auf die Frage schuldig, ob die Bundesregierung nach dem Spiegel-Bericht aktiv auf die betroffenen Autokonzerne zuging. Es sei jetzt Sache der Kartellbehörden, den Sachverhalt aufzuklären und am Ende "die gebotenen Entscheidungen zu treffen", erklärte Demmer lediglich. Die Bundesregierung werde die Arbeit der Kartellbehörden "aufmerksam begleiten". Die Autoindustrie in Deutschland sei "eine wichtige und jetzt geht es darum, den Sachverhalt aufzuklären".

Weniger zugeknöpft war das Bundeswirtschaftsministerium. Eine Sprecherin erklärte, ihr Haus habe am Freitag durch den Spiegel-Vorabbericht von den Vorwürfen erfahren. Staatssekretär Matthias Machnig habe sich dann mit dem Bundeskartellamt in Verbindung gesetzt. Dem Ministerium sei nun bekannt, dass es "eine Information" an das Bundeskartellamt und die EU-Behörde gegeben habe.

"Zeit der Salamitaktik muss endgültig vorbei sein"

Das Wirtschaftsministerium sei von Brüssel vorab nicht informiert worden, sagte die Sprecherin. Dies sei aber auch nicht erforderlich, weil es sich um eine unabhängige Behörde handele. Ziel der Ermittlungen sei aber grundsätzlich, dass der Wettbewerb funktioniere und nicht durch Absprachen untereinander beschränkt werde.

Stand sei nun, dass die EU-Wettbewerbsbehörde derzeit die vorliegenden Informationen prüfe, sagte die Ministeriumssprecherin. Grundsätzlich gelte, dass nur eine Wettbewerbsbehörde prüfe. Es gebe keine zwei parallelen Verfahren, das Bundeskartellamt könne nicht auch noch prüfen. "Natürlich sind die Wettbewerbsbehörden aber immer in engem Kontakt."

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries habe am Wochenende bereits deutlich gemacht, dass es hier um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die gesamte Automobilindustrie gehe, sagte die Sprecherin. "Die Medienberichte nehmen wir sehr ernst", zitierte die Sprecherin die Ministerin. Die Konzerne seien nun gut beraten, umfassend mit den staatlichen Stellen zu kooperieren und für Transparenz zu sorgen. "Die Zeit der Salamitaktik muss endgültig vorbei sein."

Diesel-Steuerprivileg steht nicht in Frage

Zypries' Sprecherin äußerte die Zuversicht, dass die Kartellvorwürfe kommende Woche Mittwoch auf dem "Nationalen Forum Diesel" diskutiert werden. Sie könne sich nicht vorstellen, dass ein so wichtiges Thema in der Runde nicht besprochen werde. Auch wenn es bei der Zusammenkunft vornehmlich um die Dieselaffäre gehe.

In diesem Zusammenhang erklärte Demmer, Kanzlerin Merkel habe angesichts der neuen Vorwürfe keine Pläne, das Steuerprivileg für den Dieselkraftstoff abzuschaffen. Die Frage, ob Merkel die Marke "Made in Germany" gefährdet sehe, beantwortete Demmer nicht.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, man habe am Freitag von den Vorwürfen erfahren und sei bisher auch durch keinen anderen Kanal weitergehend informiert worden. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sprach angesichts des Spiegel-Berichts von "schwerwiegenden Vorwürfen, die nun bewertet werden müssen".

Der Aufsichtsrat von Volkswagen wird wegen der Kartellaffäre am Mittwoch zu einem Sondertreffen zusammenkommen. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hat vor dem Hintergrund "der aktuellen Lage" zu einer außerordentlichen Sitzung eingeladen, wie ein VW-Sprecher sagte.

Quelle: n-tv.de, mno/DJ

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