Die Bundesregierung zwingt die Banken zur Vorsorge für künftige Finanzkrisen. Die schwarz-gelbe Koalition einigte sich im Grundsatz auf die Einrichtung eines Fonds, der für die Kosten von Bankpleiten und Rettungsmaßnahmen aufkommen soll. Noch bevor die genaue Gestaltung klar ist, häuft sich jedoch die Kritik.

Bislang ist die Höhe der Bankenabgabe und der Einnahmen daraus unklar. Koalitionskreise rechnen aber damit, dass die Finanzbranche jährlich etwa eine Milliarde Euro in den Fonds einzahlen müsste. Erhalten soll das Geld demnach der  Bankenrettungsfonds SoFFin, der dann zu einer dauerhaften Institution würde.

Geplant sei eine "zumutbare Abgabe zur Finanzierung künftiger Krisenlasten", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums dazu lediglich. Ziel sei neben der Absicherung, dass "Banken zu risikogerechterem Verhalten bewegt werden".

Höheres Risiko, höhere Abgabe

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im SWR, die Bankenabgabe solle sich auch am Risiko orientieren, das Banken mit ihren Geschäften eingehen. Genossenschaftsbanken und Sparkassen müssten dann voraussichtlich deutlich weniger zahlen als Institute mit einer großen Investmentsparte. In der Höhe der Abgabe soll sich zudem widerspiegeln, wie wichtig ein Institut für das Finanzsystem ist.

Die Bankenabgabe soll nach dem Willen der Koalition nicht dazu dienen, bisherige Lasten durch die Finanzkrise auszugleichen. Es gehe um "Vorsorge für die Zukunft", sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Ziel sei "ein Instrument, das geeignet ist, den Rückschlag einer neuen Krise auf Staat und Wirtschaft zu mindern". Schäuble sprach von einer "Art Versicherungslösung für die Zukunft".

Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Bankenabgabe solle garantieren, "dass die Banken in Zukunft nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können, sondern dass Vorsorge getroffen werden muss". Die Finanzinstitute müssten, "wenn es schwierig wird, die Dinge selbst bezahlen". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, es müsse klar sein: "Das Kasino wird geschlossen."

Kritik an der "Konkursversicherung"

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte, dass die Banken mit der Abgabe nicht für die bisherigen Kosten der Finanzkrise aufkommen sollen. Nach Meinung der SPD gehen die Pläne der Koalition zudem in die falsche Richtung: Die Regierung setze keinen wirksamen Anreiz, damit sich das Fehlverhalten von Banken und ihren Managern in der Finanzkrise nicht wiederhole, erklärte Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß. Im Gegenteil werde es durch die Versicherungslösung sogar noch erleichtert, weil die Banken "sich zu einem relativ geringen Preis zukünftiger Risiken entledigen können".

Auch der Wirtschaftsexperte der Linken, Herbert Schui, erklärte, der "Anreiz zur Spekulation" steige durch das Vorhaben der Koalition sogar. Die Abgabe werde künftige Krisen nicht verhindern können, glaubt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. Hierfür brauche es ein international koordiniertes Vorgehen bei der Eigenkapitalunterlegung der Banken für risikoreiche Projekte. "Nationale Alleingänge, wie jetzt bei der Bankenabgabe, schaden dem Finanzplatz und der Kreditvergabe in Deutschland"

Das globalisierungskritische Bündnis Attac kritisierte, die geplante Abgabe sei "eine Konkursversicherung für Banken". Die Bankenabgabe könne eine Finanztransaktionssteuer "auf keinen Fall ersetzen". Diese Position vertrat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der das Fehlen einer "positiven Lenkungswirkung" beklagte. Finanzminister Schäuble sagte, eine Steuer für Geldgeschäfte, wie sie wiederholt gefordert wurde, wäre zwar eine Alternative zur Bankenabgabe - eine solche Steuer müsse aber weltweit eingeführt werden, wofür die Chancen eher schlecht stünden.