Zweites Griechenland-Paket Berlin will mehr Zeit
16.06.2011, 19:56 Uhr
Noch ziehen die Europäer bei der Griechenland-Hilfe nicht an einem Strang.
(Foto: dpa)
Brüssel pocht in der Griechenland-Krise auf Entscheidungen. Bereits in den kommenden Tagen sollen die nächsten Milliarden aus dem aktuellen Rettungsplan ausgezahlt werden. Dabei geht in den USA schon die Furcht vor einer neuen Krise um.
Mit einem neuen Zeitplan wollen die EU und die Euro-Partner die drohende Staatspleite Griechenlands abwenden. Zunächst soll die Auszahlung der im Juli fälligen nächsten Hilfszahlung von zwölf Milliarden Euro an Athen gesichert werden. Diesen Beschluss erwartet EU-Währungskommissar Olli Rehn vom Krisentreffen der Euro-Finanzminister am Sonntag und Montag in Luxemburg.
Ein neues Rettungspaket mit der von Deutschland geforderten, aber bisher noch heftig umstrittenen Beteiligung privater Geldgeber könnte später folgen. Erst am 11. Juli solle von den Ressortchefs über zusätzliche Griechenland-Hilfen entschieden werden. Ein endgültiger Beschluss ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch erst im September möglich - vor der nächsten Kredittranche an Athen. Für den von Berlin erhofften Kompromiss zur Beteiligung von Banken bestünde dann mehr Zeit.
Mit Sorge beobachten die Amerikaner, was in Europa vor sich geht. Sie sei nicht nur über die Kreditwürdigkeit einiger Staaten besorgt und über das Engagement der Banken in diesem System, sagte die Chefin der staatlichen US-Einlagensicherung FDIC, Sheila Bair. Europas Kreditinstitute entschieden überdies nach eigenem Gutdünken, wie viel Kapital sie für den Krisenfall vorhalten müssten, und die Vertreter wichtiger europäischer Regierungen ließen sie letztlich gewähren.
Sarkozy verlangt Kompromissbereitschaft
Einen Tag vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Kompromiss auf EU-Ebene. Nur auf diese Weise ließe sich die Stabilität des Euros gewährleisten, sagte er in Paris.
"Ich rufe alle dazu auf, Verantwortung und Kompromissbereitschaft zu zeigen", sagte Sarkozy. Er verstehe, dass jedes Land seine Interessen verteidige, aber letztlich komme es auf eine einheitliche Haltung an, fügte er hinzu. Frankreich hat sich bislang gegen eine Umschuldung unter Beteiligung privater Investoren ausgesprochen.
Debatte über neues Hilfsprogramm
Auf Basis von Eckpunkten für ein zweites Hilfspaket könnte die Anfang Juli fällige Hilfszahlung aus dem aktuellen Hilfsprogramm des Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Euro-Partner an Athen ausgezahlt werden. Denn dann wäre hinreichend gesichert, dass das griechische Programm - wie vom IWF gefordert - für ein Jahr durchfinanziert sei.
Ein endgültiger Beschluss über das zweite Hilfspaket für Athen könnte dann später fallen, hieß es in Berlin. Dies könnte bis zur Auszahlung der nächsten, im September anstehenden Hilfstranche aus dem laufenden 110-Milliarden-Euro-Rettungspaket der Fall sein. Nach Angaben von Rehn wird am Sonntag und Montag auch über das neue Programm debattiert, das einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben könnte. Entschieden werden solle aber erst im Juli.
Der Streit dreht sich um die Beteiligung privater Geldgeber an einem zweiten Hilfspaket. Nach Darstellung der Bundesregierung gibt es darüber grundsätzlich Konsens. Umstritten seien aber das Wie und die Details einer Privatbeteiligung. Berlin pocht darauf, dass sie substanziell, quantifizierbar, verlässlich und freiwillig ist. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vorgeschlagen, private Geldgeber zu einem Zahlungsaufschub und zu einer Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen von sieben Jahren zu bewegen. Vor allem die Europäische Zentralbank (EZB), aber auch Frankreich hatten sich skeptisch zu diesem Vorstoß geäußert.
Quelle: ntv.de, wne/dpa