Silvio Berlusconi feuert Giftpfeile Richtung Brüssel – damit will er sich im Wahlkampf profilieren. Die EZB solle mehr Geld drucken und für Staatsanleihen garantieren, fordert der 76-Jährige. Für seinen italienischen Landsmann, EZB-Chef Mario Draghi, dürfte das nichts als Gerede sein.

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Politik 27.01.13

Stimmung zur Wahl in Mailand "Auf keinen Fall Berlusconi!"

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hat der Europäischen Zentralbank (EZB) in der heißen Phase des Wahlkampfs Versagen in der Eurokrise vorgeworfen. "Wenn es so weitergeht, dass sie keine Staatsanleihen garantiert und nicht zum Gelddrucken bereit ist, werden einige Länder zu ihren nationalen Währungen zurückkehren müssen", sagte der Medienunternehmer und Milliardär der Zeitung "Corriere della Sera“. Der Euro sei eine "schwache Währung", da sie von der Zentralbank nicht gestützt werde. Der 76-Jährige hatte bereits zuvor über einen Austritt Italiens und Deutschlands aus dem Euro spekuliert, seine Äußerungen hinsichtlich einer Rückkehr zur italienischen Lira danach aber zumindest zum Teil zurückgezogen.

In den vergangenen Monaten hat der Euro insbesondere zum japanischen Yen, aber auch zum US-Dollar und zum britischen Pfund deutlich aufgewertet - eine Entwicklung, die zunehmend als Belastungsfaktor für die europäische Exportwirtschaft angesehen wird. Nach Vorstößen aus Paris sah sich EZB-Chef Mario Draghi zu der Klarstellung gezwungen, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht auf die Wechselkurse abziele.

"Der Wechselkurs ist kein Ziel der Geldpolitik der EZB, aber wichtig für die Preisstabilität und das Wirtschaftswachstum", sagte Draghi. Die jüngste Debatte über die Wechselkurse bezeichnete Draghi als "Gerede", das kontraproduktiv sei.

Draghi setzt auf strikten Sparkurs

Der EZB-Chef predigt andere, unbequemere Lösungen als der Wahlkämpfer Berlusconi. Sparen, sparen, sparen - das rät er den europäischen Staaten. An einer Haushaltskonsolidierung gehe für hoch verschuldete Staaten kein Weg vorbei, auch wenn das Wachstum kurzfristig darunter leide, sagte Draghi vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments: "Es sind noch beträchtliche weitere Anstrengungen nötig, damit Europa weiterhin aus der Krise kommt." Immerhin: Im Zuge der anziehenden globalen Konjunktur werde sich auch die Wirtschaft der Euro-Zone im Laufe des Jahres erholen, wenn auch nur "sehr schrittweise".

Die Geldpolitik der EZB soll die Konjunktur stimulieren. Dieses Vorgehen berge zwar Risiken - insbesondere, wenn sie über längere Zeit Wirtschaft und Staaten mit reichlich Geld zu niedrigen Zinsen versorgt. So könnten sogenannte "Vermögenspreisblasen" entstehen. Von solchen Blasen ist die Rede, wenn sich zum Beispiel Unternehmen im Übermaß mit billigen Krediten versorgen und ihre Investitionstätigkeiten zurückhalten. Beispielhaft für die möglichen Gefahren einer Blase ist die US-Immobilienkrise ab dem Jahr 2007, wie es in einer Analyse des Deutschen Bundestages heißt. Das Platzen der US-Immbilienblase gilt als einer der Hauptauslöser der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.

Berlusconi könnte Comeback schaffen

Berlusconis Vorschläge gehen weit an Draghis Kurs vorbei – der liegt hingegen mit der deutschen Bundesregierung weitgehend auf einer Linie. In der Bundesregierung und im Bundestag wächst auch daher die Sorge vor einer Rückkehr des italienischen Rechtspopulisten an die Macht. "Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt, wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden", sagte Außenminister Guido Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung". Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, dass Westerwelles Worte die Haltung der gesamten Bundesregierung widerspiegele.

Am kommenden Sonntag wird in Italien gewählt. Fünf Tage vor der Parlamentswahl liegen die Silvio Berlusconi unterstützenden Mitte-rechts-Parteien in Umfragen nur noch zwischen 2,5 und 4,5 Prozentpunkten hinter dem Mitte-links-Bündnis des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani.