Wirtschaft

Wie kommt Griechenland an Geld? Borg fordert Athen-Treuhand

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Blick über die Dächer Athens: Wie lässt sich das Staatseigentum am besten versilbern?

(Foto: REUTERS)

In der Debatte um Wege aus dem griechischen Schuldensumpf meldet sich der schwedische Finanzminister mit einem bemerkenswerten Vorschlag zu Wort: Die Griechen sollten sich bei der Privatisierung ihres Staatseigentums an der Abwicklung der DDR orientieren. Die Geschichte der Treuhandanstalt bezeichnet der Budget-Chef aus Stockholm als vorbildlich.

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Mit Zopf und Überschuss: Anders Borg (links), hier mit seiner Amtskollegin aus Frankreich, Christine Lagarde.

(Foto: Reuters)

Der schwedische Finanzminister Anders Borg hat Griechenland eine Treuhand-Lösung nach deutschem Vorbild empfohlen. "Die Erfahrung mit der Treuhand ist eine, von der die Griechen sehr viel lernen können", sagte Borg. Denn die Privatisierung des DDR-Vermögens sei vorbildlich gewesen. "Wenn die Märkte sehen, dass man über eine unabhängige Institution verfügt, die einem über lange Zeit Einnahmen sichert, ist man in einer guten Position. Das wäre für Griechenland ein wichtiger Schritt nach vorne."

Hintergrund ist das Drängen der Euro-Staaten, dem überschuldeten Land nur weiter unter die Arme zu greifen, wenn Griechenland seinen Privatisierungskurs beschleunigt. Wenn der Schuldenstand 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreiche, müsse man zu drastischen Maßnahmen greifen, mahnte der schwedische Finanzminister.

Sparen wie die Esten?

Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die Sparauflagen für Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland seien zu drastisch. Das Gegenteil sei der Fall, wie etwa die schwedische Erfahrung in den 90er Jahren gezeigt habe. "Auch Estland hat mehr getan als Griechenland und weist heute ein Wachstum von 7 Prozent auf", sagte Borg mit Verweis auf die sehr drastische Sparpolitik des baltischen Staates. "Die Verantwortung liegt klar bei der griechischen Regierung, die die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben drosseln muss."

Ziel müsse sogar ein Haushaltsüberschuss sein. "Wenn man das Vertrauen der Menschen und auch der Firmen zurückgewinnt, gibt es auch wieder Investitionen." Nur wenn die Regierung in Athen die beiden wichtigsten Punkte angehe, sollten die Euro-Partner über verringerte Zinssätze für Kredite reden.

Stockholm in komfortabler Lage

Borg äußert sich als Finanzminister eines EU-Landes, das dieses Jahr wahrscheinlich einen Haushaltsüberschuss von 2 Prozent erzielen wird. "Wir planen jetzt für den Etat 2012. Der Überschuss in diesem Jahr wird sicher dafür verwendet, um Schulden abzubezahlen", betonte Borg. "Aber im kommenden Jahr glauben wir, dass man an einige Sozialreformen und Steuersenkungen denken kann." Denn Schweden werde dann wahrscheinlich einen Etat-Überschuss von mehr als zwei Prozent erzielen und das ist ein bisschen zu viel.

Borg sprach sich erneut für einen Beitritt seines Landes zur Eurozone aus. Schweden sei Teil der europäischen Familie, Europa das Zuhause. Zugleich wies er Ländern wie Griechenland oder Portugal die Verantwortung zu, dass ein Beitritt nicht möglich sei. "Derzeit ist die schwedische Öffentlichkeit sehr skeptisch wegen des Mangels an Haushaltsdisziplin, die wir in einigen Ländern der Eurozone sehen."

Quelle: n-tv.de, rts

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23.05.09