Wirtschaft

Bauzwang in Tübingen Boris Palmers großer Enteignungsbluff

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Idyll mit Wohnungsnot: Besitzer vorhandener Baulücken in Tübingen setzt Palmer unter Druck.

(Foto: imago/imagebroker)

Der Tübinger Oberbürgermeister provoziert wieder einmal. Diesmal bringt Boris Palmer nicht seine grünen Parteigenossen, sondern Grundstückseigentümer auf die Barrikaden. Dabei kann die Drohkulisse, die Boris Palmer mit Hilfe eines uralten Paragraphen aufbaut, kaum Schrecken verbreiten.

Es ist wohl das Wort "Enteignung" das für die größte Aufregung sorgt. Dabei steht es erst weit am Ende des Briefes, den der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an Eigentümer brachliegender Baugrundstücke verschicken will, und des Paragraphen 176 des deutschen Baugesetzbuches, auf den er sich beruft. Damit will der Grünenpolitiker die auch in der schwäbischen Universitätsstadt herrschende Wohnungsnot in den Griff bekommen.

In Tübingen existieren laut Palmer mehr als 500 "sofort baureife" Grundstücke. Viele davon seien schon seit Jahrzehnten ungenutzt. Während es fünf Jahre oder mehr dauere, neues Bauland zu schaffen, seien die leeren Grundstücke in Baugebieten sofort verfügbar. Solche Baulücken könne sich Tübingen nicht mehr leisten.

Zunächst will Palmer die Grundstücksbesitzer per Brief fragen, ob sie bereit seien, ihre Flächen in den kommenden vier Jahren zu bebauen. Wollen sie das nicht, bietet Palmer ihnen an, die Grundstücke abzukaufen. Wenn die Eigentümer auch das verweigern, droht der Oberbürgermeister ihnen mit einem Zwangsgeld und ganz am Schluss sogar mit der Enteignung. Das Recht dazu gibt ihm das geltende Baurecht. Laut Paragraph 176 kann eine Stadt oder Gemeinde unter bestimmtem Bedingungen ein Baugebot für ungenutzte Grundstücke erlassen. Dabei kommt laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Durchsetzung als letztes Mittel auch eine Enteignung in Betracht.

Hoher Aufwand für geringe Ausbeute

Ein solches Baugebot zu erlassen, ist ein einfacher kommunaler Verwaltungsakt - theoretisch. Palmer braucht für sein Vorhaben keine Gesetzesänderung und noch nicht einmal die Zustimmung des Tübinger Gemeinderats. Dennoch ist Experten kaum ein Fall bekannt, in dem das seit Jahrzehnten im Gesetz schlummernde Baugebot jemals angewendet wurde. Und auch der Erfolg von Palmers Vorstoß ist zweifelhaft.

"Zu kompliziert und langwierig" nennen Verwaltungsexperten das von Palmer angedrohte Verfahren. Bei Einsprüchen und Klagen der Betroffenen könnten Enteignungen Jahrzehnte dauern. Demgegenüber steht eine relativ magere Ausbeute an neuem Wohnraum. Denn längst nicht alle von Palmer ins Spiel gebrachten Grundstücke erfüllen die Bedingungen für das Baugebot. Zudem handelt es sich hauptsächlich um Flächen in Vororten, für die der Bebauungsplan meist nur Einfamilienhäuser vorsieht. Viele sind sogenannte Enkelgrundstücke im Besitz von Senioren, die die Grundstücke teils seit Jahrzehnten für ihre Nachkommen vorhalten.

Trotzdem ärgert Palmers Vorstoß die Eigentümer. Der Politiker wolle den oft älteren Grundbesitzern offenbar einen Schrecken einjagen, damit diese in Unkenntnis ihrer Rechte an die Stadt verkauften, sagt Ottmar Wernicke, der Geschäftsführer des Eigentümerverbands Haus und Grund Württemberg n-tv.de. Schon beim Zweckentfremdungsverbot, das in Städten wie Tübingen verhindern soll, dass Wohnungen leer stehen oder als Ferienwohnungen umgewidmet werden, setzte Palmer eigenen Angaben zufolge vor allem auf die Wirkung der Drohkulisse als auf die tatsächlichen Sanktionsmöglichkeiten der Stadtverwaltung. "Meine Erfahrung ist, dass allein der Druck oft zur gewünschten Handlung führt", zitiert ihn die FAZ.

Für Eigentümervertreter Wernicke ist die Enteignungsdrohung nur eine weitere letztlich kaum wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Wohnungsnot wie etwa auch das in manchen Städten bereits geltende Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen. "Damit streuen die Politiker den Bürgern Sand in die Augen", während sie etwa bei der Schaffung neuer Baugebiete untätig blieben, so Wernicke.

Quelle: n-tv.de

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