Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen legen den EU-Wettbewerbshütern mehrere Optionen zur Zukunft der WestLB vor. Offen bleibt bei der Berliner Krisenrunde weiter, wer welche Kosten stemmen soll. Aus Brüssel wird gemeldet, dass zwei Restrukturierungspläne vorlägen. Die WestLB wird wohl nicht als Ganzes erhalten bleiben.

Im Poker um die schwer angeschlagene WestLB liegt der Ball nun bei der EU-Kommission in Brüssel. Die Behörde will nach Angaben von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in den kommenden Tagen mit der Bundesregierung über die Restrukturierung beraten.

Bei der Kommission seien zwei Restrukturierungspläne für die Landesbank eingegangen. Die Sparkassen, das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund hatten nach bis in die Nacht reichenden Krisengesprächen mehrere Optionen für die Zukunft der Bank vorgelegt. Die WestLB will die Atempause nach Ablauf der von Almunia gesetzten Frist nutzen und mehrere Teilbereiche unter ihrem Dach einrichten. Diese können dann fusioniert oder verkauft werden. Damit steuert das Institut auf eine Aufspaltung zu.

Die Optionen für die Zukunft der Bank umfassten einen weiteren Abbau der Bilanzsumme, die Bildung einer Kernbank für die Sparkassen sowie einen Verkauf der kompletten WestLB, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter nach den Beratungen in Berlin. Zuvor hatten die Parteien in einem Sitzungsmarathon um eine Lösung gerungen und in letzter Minute ihre Vorschläge nach Brüssel überstellt.

Die EU-Kommission hatte bis Mitternacht einen Umbauplan für die Bank angefordert. In Finanzkreisen wird aber einem Komplett-Verkauf oder einem einfachen Abschmelzen der Bilanzsumme wenig Chancen gegeben. "Die Aufspaltung rückt immer näher", sagte ein Insider.

Nur noch "RestLB"?

Das Verbundbankmodell zielt auf eine Aufspaltung der WestLB. Die Verbundbank könnte Dienstleister für die rund 100 nordrhein-westfälischen Sparkassen werden. Weitere Teile der Bank würden dann verkauft und die übrigen Bereiche könnten an die bereits bestehende Bad Bank angegliedert werden. In diese sind bereits Altlasten der WestLB mit einem Volumen von rund 77 Milliarden Euro eingebracht worden. Der Sparkassenverband DSGV sei bei der Verbundbank mit im Boot, betonte Kampeter.

Die WestLB erklärte, der Umstrukturierungsplan beinhalte auch einen Abbau der noch 220 Milliarden Euro umfassenden Bilanzsumme um ein weiteres Drittel. Dies solle bis 2015 geschehen. Doch dieser lange Zeitraum dürfte bei den EU-Wettbewerbshütern auf wenig Gegenliebe stoßen. Die dabei anfallenden Lasten sollten von Eigentümern, Land und Bund getragen werden.

Zudem richtet das Geldhaus unter seinem Dach vier neue Einheiten ein und bereitet sich damit faktisch auf eine Aufspaltung vor. Auch ein Verkauf ist nicht vom Tisch. Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt auf das Wohlwollen der EU-Kommission.

Kampeter betonte in der ARD, dass die Verantwortung für die Bank beim Land Nordrhein-Westfalen und den Sparkassen als Eigentümer liege. Der Bund könne nicht wie diese in die Verantwortung genommen werden.

Milliardenlasten für NRW erwartet

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwartet weiteren Beratungsbedarf. "Man liefert der Kommission nicht etwas, wo sie Ja oder Nein sagt, sondern es gibt mit Sicherheit auch weitere Diskussionen." Auf die Frage, welche Lasten auf das Land zukämen, entgegnete der SPD-Politiker: "Man ist am Ende mit einem relativ hohen einstelligen Milliardenbetrag in der Sache dabei. Und wenn es gut läuft, dann ist es etwas, was über viele Jahre verteilt wird. Wenn es schlecht läuft, ist es eben etwas, was uns alle ereilen kann."

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Wirtschaft 14.02.11

Zerschlagung oder Verkleinerung Wie geht es weiter mit der WestLB?

Die EU-Kommission hatte den neuen Umbauplan eingefordert, mit dem Wettbewerbsverzerrungen behoben werden sollen, die nach Ansicht der Wettbewerbshüter durch 3,4 Milliarden Euro öffentliche Hilfen für die WestLB entstanden sind. Ohne eine tragfähige Lösung könnte Almunia eine Rückzahlung der Beihilfe fordern - was dem Aus für die WestLB gleichkäme.