Wirtschaft

Auch Schäuble ist nachsichtig Brüssel schont die Defizitsünder

Die Konjunktur läuft derzeit alles andere als rund in der Eurozone. Nun will die EU-Kommission Schuldensündern bei den Haushaltsauflagen erst mal entgegenkommen. Auch Bundesfinanzminister Schäuble zeigt Verständnis für die Partnerländer.

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Pierre Moscovici verweist auf das kommende Frühjahr.

(Foto: dpa)

Die EU-Kommission zeigt zunächst Milde gegenüber Defizitsündern wie Frankreich, Italien oder Spanien. Über weitere Schritte in den Strafverfahren - dazu können auch milliardenschwere Geldbußen gehören - soll erst 2015 entschieden werden. Die EU-Behörde fordert aber sieben der insgesamt 18 Eurostaaten im Rahmen der jährlichen Finanzkontrolle auf, bei den Budgets für das kommende Jahr nachzubessern.

Die Haushalte drohten gegen die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes zu verstoßen, teilte die Kommission am Freitag mit.
Betroffen sind außer Frankreich und Spanien auch Belgien, Italien, Malta, Österreich und Portugal. Berlin hält die Vorgaben des Pakts ein. Die EU-Währungshüter wollen im März 2015 entscheiden, wie sie weiter gegen Defizitsünder vorgehen. Es drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Milliardenhöhe.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, bis Anfang März werde ein klareres Bild geben, "ob die Regierungen ihren Reformversprechen Taten folgen lassen". Der Franzose fügte hinzu: "Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, dass es wirtschaftlich wieder nachhaltiger bergauf geht."

"Länder sollen sich selber erklären"

Zuvor hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Blättern erklärt, dass er sich gegen Strafen entschieden habe, um die Länder selber erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen, so Juncker. Hintergrund sind Beschwerden aus den Hauptstädten, die EU-Kommission diktiere, wie nationale Haushaltspläne auszusehen hätten; sie greife damit in nationale Hoheiten ein.

"Dieses Mal werde ich Frankreich, Belgien und Deutschland nicht diktieren, was sie zu tun haben", sagte der ehemalige luxemburgische Regierungschef. "Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen. Kleinere Länder mögen es nicht, weil sie sich nicht verteidigen können. Große Länder sowieso nicht. Sie machen selber Vorschläge. Das ist ein Weg, mit Staaten und Parlamenten umzugehen, der respektvoller ist." Das habe er geändert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich solidarisch mit verschuldeten EU-Ländern. "Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner in einer schwierigeren Lage im Augenblick sind als wir", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Deshalb müsse Deutschland Solidarität üben. Er verwies außerdem auf die eigene "richtige Finanzpolitik". Das sei Voraussetzung dafür, "dass wir auch bei anderen dafür eintreten können, dass auch die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die europäischen Regeln halten".

Quelle: n-tv.de, wne/dpa