Wirtschaft

Probleme über Probleme Brüssel spricht über Athen

Eigentlich wollen die Staats- und Regierungschef auf dem kommenden Treffen in Brüssel über Wirtschaftstrategie, Klima und Haiti reden. Doch daraus wird wohl nichts.

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Griechenland wird wohl das beherrschende Thema in Brüssel.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Sondertreffen an diesem Donnerstag in Brüssel in erster Linie über die Schuldenkrise in Griechenland sprechen. Dazu kommen die Finanzturbulenzen in Spanien und Portugal. Das wurde am Dienstag in Brüssel und Straßburg deutlich. Die eigentlichen Gipfelthemen - die neue EU-Wirtschaftsstrategie, Klimaschutz und die Haiti-Hilfe - dürften deshalb in den Hintergrund treten.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, sagte in Straßburg, die finanziellen Schwierigkeiten von "gewissen Mitgliedern der Eurozone" dürften das Spitzentreffen dominieren. Der scheidende EU-Währungskommissar Joaquín Almunia warnte, es gebe ein "ernstes Risiko", dass andere Euro-Länder von der Griechenland-Krise getroffen werden könnten. Die EU-Kommission hatte erst in der vergangenen Woche einen radikalen Athener Sparplan gebilligt, der einen Staatsbankrott abwenden soll. Auch Spanien und Portugal kämpfen mit hohen Schulden und bekommen den Druck der Finanzmärkte zu spüren. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Straßburg, die Lage in Griechenland erfordere Maßnahmen der Regierung, um das Vertrauen wiederherzustellen. Die Sorgen der Märkte um die Stabilität des Euro in Verbindung mit der griechischen Haushaltskrise seien aber übertrieben.

Spekulationen über Hilfe

Angesichts der tiefen Schuldenkrise Griechenlands mehren sich vor dem EU-Gipfel Spekulationen über eine mögliche Rettungsaktion. Das EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sagte der "Financial Times", die EZB könne laut ihren Statuten nicht helfen. Es stehe aber den Euro-Ländern frei, auf bilateraler Basis Griechenland zur Seite zu springen.

Seit Tagen wird in europäischen Medien berichtet, in mehreren Ländern der Euro-Zone würden Hilfen für das Mittelmeerland geprüft. Die Haushaltsprobleme des Landes lasten seit Wochen auf dem Euro und sorgen an den Finanzmärkten für steigende Nervosität. Für ihre Anleihen muss die Regierung in Athen immer höhere Risikoaufschläge bezahlen. Ein EU-Diplomat erklärte, bilaterale Kredithilfen einer Regierung könne es zwar geben. Doch wenn Griechenland gestützt würde, könnten Portugal und Spanien das auch verlangen. Dies sei angesichts der auch in den großen EU-Ländern schon rapide steigenden Staatsverschuldung nicht finanzierbar: "Wir sind jetzt in einem hoch ansteckungsgefährdeten Szenario - Ich möchte die Regierung sehen, die das in Europa schultern soll."

Trichet sorgt für Gerüchte

Eine kurzfristige Änderung der Reisepläne von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wegen des EU-Sondergipfels hatte die Spekulationen über eine Rettungsaktion für das hoch verschuldete Griechenland genährt. Trichet sei spontan früher als geplant wegen eines Sondertreffens von einer Zentralbankkonferenz in Sydney abgereist, sagte ein Mitarbeiter der australischen Notenbank. Ein EZB-Sprecher erklärte daraufhin, Trichets Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel habe schon länger festgestanden. Er sei nur früher abgereist, um einen Anschlussflug nicht zu verpassen.

Trichet nimmt normalerweise stets an den EU-Gipfeln teil. Der Notenbankpräsident hatte sich zuletzt mehrfach gegen Unterstützung für den Defizitsünder im Südosten der Währungsunion ausgesprochen und die Regierung in Athen zu einem strikten Sparkurs und Reformen aufgefordert. Dies ist auch die Linie der EU, die Griechenlands Haushaltspolitik nach den Regeln des Stabilitätspakts unter Kontrolle gestellt hat. Die Regierung in Athen beteuert immer wieder, ihre Probleme auch selbst lösen zu wollen.

Quelle: n-tv.de, jga/rts/dpa

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