Wirtschaft

Schwacher Euro sitzt im Nacken Brüssel sucht Schulden-Auswege

Die Euro-Staaten wollen unter ihrem Milliarden-Schutzschirm zur Abwehr einer Schuldenkrise die Sanierung ihrer Staatshaushalte in Angriff nehmen. Die Finanzminister beraten in Brüssel, wie die Währungsunion vor einem ausufernden Schulden-Desaster bewahrt werden kann.

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Heiterkeit in Brüssel: EZB-Präsident Trichet im Gespräch mit dem Präsidenten der Eurogruppe, Juncker, und Belgiens Finanzminister Reynders.

(Foto: REUTERS)

Mehrere Finanzminister erklärten vor dem Treffen der Eurogruppe in Brüssel, die Krise des Euro sei vorerst entschärft. Nun komme es darauf an, Vertrauen der Anleger durch Sparpolitik und Reformen wiederzugewinnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Katalog von Vorschlägen zur Reform der Währungsunion erarbeitet, will das vollständige Konzept aber erst beim Treffen der Sonderarbeitsgruppe der EU-Staaten am Freitag in Brüssel vorstellen.

Nach Medienberichten will Schäuble für alle EU-Staaten eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vorschlagen. Dies bestätigte er aber nicht. "Der Stabilitätspakt ist auch eine Art Schuldenbremse. Insofern ist das nicht so aufregend, es muss nicht am deutschen Wesen die Welt genesen", sagte Schäuble bei seiner Ankunft in Brüssel. Der finnische Finanzminister Jyrki Katainen kann der Idee viel abgewinnen. Grenzen für die Staatsverschuldung sollten am besten so wie in Deutschland in den Verfassungen verankert werden, sagte er. Doch bezweifelte er, dass alle Euro-Länder dazu bereit wären. "Aber es ist ein guter Anfang der Debatte."

Schneller und härter bestrafen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, künftig schon zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung in den Mitgliedstaaten bei einer zu defizitären Entwicklung Alarm zu schlagen. Die Strafen bei einem Verstoß gegen den Stabilitätspakt sollen früher greifen und härter ausfallen. Während die Kommission die Regeln zur Haushaltsüberwachung nur im Rahmen des geltenden Rechts verschärfen will, fordert Deutschland auch Änderungen des erst seit Kurzem geltenden EU-Vertrages. EU-Diplomaten zufolge hält die Bundesregierung an der Möglichkeit fest, notorische Schuldensünder aus der Währungsunion auszuschließen.

Schäubles Sprecher erklärte, neben einer besseren Vorbeugung von Schuldenkrisen und einer stärkeren Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik wolle der Finanzminister einen Krisenbewältigungsrat für die Euro-Zone schaffen. Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, empfahl die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die die Finanzlage der Euro-Mitgliedsländer im Auge behält und automatisch Sanktionen verhängt. "Wir haben nämlich das Problem, dass mit den derzeitigen Regeln potenzielle Sünder über Sünder befinden", sagte er dem Österreichischen Rundfunk.

Angst vor der Inflationsfalle

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EZB-Chefvolkswirt Stark.

(Foto: AP)

Die EZB war vor allem in Deutschland in die Kritik geraten, weil sie das 750-Milliarden-Paket an Krediten und Garantien der EU und des Internationalen Währungsfonds mit dem Aufkauf von Anleihen der Schuldenländer flankiert. Kritiker halten der Zentralbank vor, damit die Inflation anzuheizen. Doch die EZB will die in den Markt gepumpten Milliardenbeträge rasch wieder absaugen. Schon am Dienstag soll über einen Schnelltender Geld von den Banken abgeschöpft werden. Die EZB kaufte in der vorigen Woche bereits Staatsanleihen im Volumen von 16,5 Mrd. Euro auf. "Es wird hier von diesen zusätzlichen Maßnahmen kein Inflationsschub ausgehen", beteuerte Stark.

Das Misstrauen der Investoren gegenüber dem Euro drückte die Währung am Montag auf ein Vier-Jahres-Tief. "Das ist die Quittung für die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank", sagte der Devisenexperte Eugen Keller vom Bankhaus Metzler. Der Euro kostete am Morgen nur noch 1,2237 Dollar. "Es hat den Anschein, als würden die Finanzmärkte den Politikern in Europa nicht die Zeit geben, halbwegs in Ruhe neue Spielregeln für die Mitgliedsländer der Währungsunion aufzustellen", erklärte UniCredit-Rentenstratege Kornelius Purps.

Die Euro-Finanzminister ringen zudem um den richtigen Weg, beim Schuldenabbau voranzukommen. Portugal und Spanien stellen zusätzliche Sparprogramme vor, weil auch sie nach Griechenland an den Märkten in Ungnade gefallen waren. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle forderte von den überschuldeten EU-Ländern, "bis an die Schmerzgrenze" zu konsolidieren. Österreichs Finanzminister Josef Pröll warnte, mit einem zu strikten Sparkurs die Konjunktur abzuwürgen. Der IWF ist so wie die EU-Kommission der Auffassung, die großen Länder - vor allem Deutschland - sollten erst 2011 ihre Sparmaßnahmen verschärfen. "Allzu starke Aktionen könnten dieses Jahr zu einem Wirtschaftsabschwung führen", sagte der beim IWF für Finanzangelegenheiten zuständige Carlo Cottarelli.

Quelle: n-tv.de, rts

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