Nach monatelangem Zaudern will die EU erstmals systematisch Licht in den billionenschweren Markt der Hedgefonds bringen. Nach dem Willen der EU-Finanzminister sollen sich die Finanzjongleure strengen Kontrollen unterwerfen. Dafür legen sich die Staaten auch mit Großbritannien an.

Die neue britische Regierung hat zu ihrem Einstand in die Europäische Union bei der Regulierung von Hedgefonds eine Niederlage eingesteckt. Die EU-Finanzminister legten gegen den Willen der Briten ihre Position für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fest, um den Gesetzentwurf nach monatelanger Hängepartie rasch unter Dach und Fach zu bringen. Danach sollen Hedgefonds künftig transparenter agieren, um Risiken in der Branche besser kontrollieren zu können. Der Branchenverband BAI begrüßte die Positionen in weiten Teilen.

"Wir sind entschlossen, alles zu tun, um das Tempo (...) der Regulierung zu beschleunigen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Unter dem wachsenden öffentlichen Druck, den Ankündigungen strenger Finanzmarktregeln endlich Taten folgen zu lassen, verloren die EU-Staaten die Geduld mit den Briten.

Strategien auf den Tisch

Nach der Richtlinie sollen sich nun alle Manager von Hedgefonds, privaten Beteiligungsfonds und Spezialfonds zum Vertrieb in Europa erstmals registrieren lassen und Transparenzregeln befolgen - zum Beispiel die Offenlegung ihrer bisher streng geheimen Anlagestrategien gegenüber der Aufsicht. Damit sollen die Risiken der schwer durchschaubaren Branche kontrollierbar werden. Diese Fonds seien bisher unreguliert gewesen, sagte Schäuble. "Diese Lücke wird geschlossen - die Manager brauchen künftig eine Zulassung durch die nationale Aufsicht und werden fortlaufend beaufsichtigt."

Die Bedenken Großbritanniens als größter Hedgefonds-Standort Europas über die Behandlung von Fonds aus Drittstaaten sollen bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament berücksichtigt werden, erklärte die spanische Finanzministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Elena Salgado. Die Vorgänger-Regierung habe ihm eine große Herausforderung hinterlassen, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne. Er sei aber "sehr zufrieden, dass das Ratsprotokoll meine Bedenken über die Drittstaaten-Regeln widerspiegelt".

Die kürzlich abgewählte Labour-Regierung hatte eine Einigung der 27 EU-Staaten monatelang blockiert. Da vier von fünf Hedgefonds in London angesiedelt sind, zögerten die EU-Staaten, Großbritannien zu überstimmen.

Keine zentrale Zulassung

Zum Umgang mit Fonds aus Drittstaaten fordern die Briten die Möglichkeit für außereuropäische Unternehmen, zentral einen EU-Fonds-Pass zu erwerben und damit eine Registrierungspflicht in jedem einzelnen EU-Land zu vermeiden. Viele britische Fondsanbieter sind in Steueroasen wie den Cayman-Inseln angemeldet. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten will jedoch keine europäisch zentrale Zulassung für Hedgefonds aus dem Ausland, sondern den nationalen Behörden die Anerkennung auf Basis europäischer Mindeststandards überlassen.

"Viele Mitgliedstaaten sind nicht bereit, ihre Märkte für Produkte zu öffnen, die bisher nicht vorhanden waren", sagte ein EU-Diplomat. Die US-Regierung hatte das als Abschottung der EU kritisiert. Auch der Bundesverband Alternative Investments (BAI) kritisierte dies als protektionistisch. BAI-Geschäftsführer Frank Dornseifer begrüßte die Regelungen in einem Reuters-Interview aber grundsätzlich. "Wir als deutscher Verband fordern seit Jahren eine europäische Regulierung", sagte er. "Für die Branche und für Investoren sind einheitliche Standards wichtig. Hier in Deutschland haben wir schon vergleichsweise strenge Regeln und sehen uns gegenüber anderen europäischen Wettbewerbern im Nachteil."

Verhandlungen bis Juli

Großbritannien setzt Osbornes Sprecher zufolge auf das EU-Parlament, das seine Verhandlungslinie am Montag festlegte. Das Parlament will ausländischen Fondsmanagern den Vertrieb in der EU erlauben, wenn die Aufsichtsbehörde ihres Heimatlandes die Einhaltung europäischer Regeln überwacht. Unter dieser Voraussetzung würde auch ein EU-Fonds-Pass ausgegeben.

Die Verhandlungen sollen bis zum Juli abgeschlossen und die Richtlinie in nur einer Lesung verabschiedet werden. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann sagte, er rechne angesichts der Zerstrittenheit der EU-Mitgliedstaaten mit schwierigen Verhandlungen. Schäuble hält eine schnelle Einigung für möglich.